Bergstraße

Akteneinsichtsausschuss Kreisverwaltung verwehrt Abgeordneten ohne Stimmrecht den Blick in die Unterlagen

Lighthouse-Debatte ohne die „Kleinen“?

Bergstraße.Sind die Akten in der Lighthouse-Affäre brisanter als gedacht? Diese Frage stellen sich die Kreistagsfraktionen der Linken und der „Alternative Bergstraße“, nachdem sie – nicht ganz eine Woche nach der konstituierenden Sitzung des Lighthouse-Akteneinsichtsausschusses – „überraschende Post“ erhalten hatten: In einer E-Mail der Kreisverwaltung wurde ihnen mitgeteilt, dass „sich das Akteneinsichtsrecht ausschließlich auf die stimmberechtigten Ausschussmitglieder beschränkt.“

Die Kreistagsfraktionen von „Die Linke“ und der „Alternative Bergstraße“ wären somit – entgegen der gelebten Praxis in den bisherigen drei Akteneinsichtsausschüssen in dieser Wahlperiode des Kreistags und entgegen der in der konstituierenden Sitzung des Lighthouse-Akteneinsichtsausschusses abgesprochenen Vorgehensweise – von der Einsicht der betreffenden Akten ausgeschlossen.

Für Thomas Elzer, Fraktionsvorsitzender der Alternative Bergstraße, stellt sich die Frage nach den Hintergründen dieser ungewöhnlichen Vorgehensweise: „Wenn, wie von der Kreisspitze bislang behauptet, sich diese im Rahmen der Schadensregulierung des ehemaligen Lighthouse-Hotels nichts hat zu Schulden kommen lassen, warum sollen dann die beiden kleinsten Oppositionsfraktionen an der Akteneinsicht gehindert werden?“

Unbeantwortete Nachfrage

Nicht ganz klar ist den Linken und der Alternative Bergstraße bislang, auf wessen Veranlassung der brisante Passus in die E-Mail der Kreisverwaltung gelangt ist. Eine entsprechende Nachfrage der „Alternative“ beim Fachbereich Kreisgremien blieb unbeantwortet, ein Anruf der Fraktion „Die Linke“ beim Kreistagsvorsitzenden Gottfried Schneider bewirkte zumindest die Zusage von Schneider, das Vorgehen und die Rechtsauffassung der Kreisverwaltung prüfen zu lassen.

Begründet wird die Beschneidung der Rechte der beiden Kreistagsfraktionen mit einem Urteil des Verwaltungsgerichtes Frankfurt aus dem Jahr 2014, nach dem ein fraktionsloser Stadtverordneter kein Recht auf Akteneinsicht habe.

Juristische Prüfung angekündigt

Bruno Schwarz, Fraktionsvorsitzender der Linken, bezweifelt die Vergleichbarkeit der Fälle und verweist zudem auf die Hessische Landkreisordnung: „Folgt man der Argumentation der Kreisverwaltung, so würde dies bedeuten, dass eine Kreistagsfraktion zwar die Einsetzung eines Akteneinsichtsausschusses beantragen kann, von der eigentlichen Akteneinsicht aber ausgeschlossen sein könne.“

Aus Sicht der beiden Kreistagsfraktionen wird dem Ganzen das Sahnehäubchen aufgesetzt durch den Hinweis der Kreisverwaltung, dass „eine Teilnahme an den regulären Sitzungen des Akteneinsichtsausschusses hiervon nicht betroffen (ist)“.

Nicht nur für Ingrid Gathmann (Alternative Bergstraße) stellt sich hierbei die Frage, wie eine konstruktive Mitarbeit im Akteneinsichtsausschuss ohne Kenntnis der Aktenlage möglich sein soll.

Beide Fraktionen sind sich darüber einig, das fragwürdige Vorgehen der Kreisverwaltung juristisch prüfen zu lassen und bis zur kommenden Kreistagssitzung Mitte September eine Klärung herbeiführen zu wollen.

„Demokratie und Transparenz“ würden „mit dieser bewussten Ausgrenzung gleich zweier Fraktionen zur Farce degradiert“, kritisieren Linke und Alternative, die allerdings die Hoffnung hegen, dass sich die Bergsträßer Kreisverwaltung diesem Vorwurf nicht wirklich aussetzen möchte und „Vernunft walten lässt“. red

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