Bergstraße

Flüchtlingsunterkunft Erste Sitzung des Ausschusses zur Akteneinsicht / Vorerst zwei weitere geplant

Lighthouse-Papiere werden ans Licht geholt

Archivartikel

Bergstraße.Auch wenn die Ermittlungsakten im Fall Lighthouse bei der Staatsanwaltschaft Darmstadt seit März geschlossen sind, werden die Dokumente zum Konflikt um Sachschäden im alten Lighthouse-Hotel im Kreistag erstmals ans Licht geholt. Nachdem die Forderung der Grünen, die Akten einsehen zu dürfen, am 17. Juni dieses Jahres bewilligt wurde, können die Bergsträßer Mandatsträger jetzt einen Blick in die neun dicken Ordner werfen. Anschließend wird in mehreren Sitzungen im dafür vom Kreistag eingerichteten Akteneinsichtsausschuss diskutiert.

Streitthema seit über einem Jahr

Im ehemaligen Lighthouse in der Wormser Straße in Bensheim waren von Dezember 2015 bis November 2016 junge, unbegleitete Flüchtlinge untergebracht. Bis zu 219 Jugendliche waren es, in 107 Zimmern. Angemietet hatte der Kreis Bergstraße die Immobilie von dem Unternehmen Craft Berry. Nach dem Auszug der Flüchtlinge zum Jahresende 2016 machte der Vermieter Schadensersatzforderungen in Höhe von 206 000 Euro geltend – wegen zerstörtem Mobiliar sowie ramponierter Türen und Fenster. Der Kreis zahlte auch, forderte nach einem halben Jahr allerdings den Großteil des Betrages wieder zurück, da die Versicherung für den entstandenen Schaden mit nur 20 000 Euro aufkommen wollte.

Gegen einen Mitarbeiter des Jugendamtes erhob der Kreis schwere Vorwürfe, da er unbefugt die Zahlung veranlasst haben sollte. Letztlich erklärte sich die Versicherung dazu bereit, weitere 130 000 Euro an den Kreis zu zahlen – im Rahmen einer Eigenschadenversicherung. Diese kann in Anspruch genommen werden, wenn durch vorsätzliches oder fahrlässiges Fehlverhalten von Mitarbeitern Schaden entstanden ist.

Im März dieses Jahres hatte die Staatsanwaltschaft Darmstadt zwei Ermittlungsverfahren zu dem Themenkomplex eingestellt. Der ehemalige Mitarbeiter hatte Funktionsträger des Kreises einen Monat zuvor wegen Verleumdung angezeigt. Um dieser Anschuldigung nachzugehen, hatte die Strafverfolgungsbehörde auch gegen den Mitarbeiter selbst ermittelt – wegen Untreue. In beiden Verfahren konnte die Staatsanwaltschaft allerdings keinen dringenden Tatverdacht feststellen.

Im Akteneinsichtsausschuss sollen die Vertreter der Parteien nun im Nachhinein alle Vorgänge zum Thema einsehen können – angefangen von den ersten Plänen zur Anmietung des Hotels in der Wormser Straße bis hin zu dem Entschluss des Kreistages im Dezember 2018, dass Versicherungszahlungen in Höhe von 15 000 Euro in Anspruch genommen werden sollten.

Bei der konstituierenden Sitzung des Ausschusses im Nibelungensaal des Landratsamtes standen noch hauptsächlich die Beratung und Festlegung der weiteren Vorgehensweise auf dem Programm. Joachim Kunkel (CDU) wurde zum Vorsitzenden gewählt, Myriam Lindner (Freie Wähler) und Jochen Ruoff (Grüne) bestimmten die Abgeordneten einstimmig als seine Vertreter. „Bis zum folgenden Termin am 21. Oktober sind Sie alle dazu aufgerufen, die Akten einzusehen“, betonte Kunkel mit Blick in die Runde. Die insgesamt neun unterschiedlich dicken Ordner liegen ab sofort in einem Büro des Fachbereichs Kreisgremium – bereit, geöffnet zu werden. Darunter beispielsweise Dokumente der Fachbereiche Jugend und Finanzen. Eingesehen werden darf nur bei vorab unterschriebener Verschwiegenheitserklärung. Im Oktober soll es dann um die Inhalte der Akten gehen. „Es kann aber auch sein, dass erst am dritten Termin die Diskussion zum Thema Lighthouse in Fahrt kommt“, erklärt Johannes Bunsch, Leiter der Abteilung Presse, Öffentlichkeitsarbeit und Kommunikation.

Abschluss bis Ende 2019 geplant

Die Bedingungen, die für die Anmietung des Gebäudes ausgehandelt wurden, sollen durch die Sichtung der Akten geklärt werden, ebenso wie die damaligen Pläne zur Betreuung der Flüchtlinge. Außerdem sind die Schadensbegehung und die Frage, wie die Schäden behoben wurden, für die Grünen interessant. Der Ausschuss will nachverfolgen, wie die Zahlung des Betrags in Höhe von 200 000 Euro an Craft Berry erfolgt ist, welche Regeln dabei be- und missachtet wurden und wieso die Zahlung der Summe nicht rechtzeitig gestoppt wurde. Auch auf die Frage, inwieweit der Kreisausschuss in die Abläufe eingebunden war, erhofft sich die Fraktion der Grünen Antworten. Doch schon im Vorfeld sind sich die Vertreter in einem Punkt einig – die Akte Lighthouse soll noch in diesem Jahr endgültig abgeschlossen werden. Ob und wenn ja, zu welchen Sitzungen die Öffentlichkeit zugelassen ist, sei bislang noch unklar, so der Pressesprecher.

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