Bergstraße

Sachschaden Anfrage der AfD-Fraktion

Lighthouse Thema im Kreistag

Bergstraße.Der Konflikt um Sachschäden in einer ehemaligen Flüchtlingsunterkunft lässt den Bergsträßer Kreistag nicht los. Zur nächsten Sitzung des Kommunalparlaments, am Montag, 18. Juni, hat die AfD-Fraktion eine Anfrage mit sieben Punkten gestellt. Unter anderem wollen die Abgeordneten wissen, wie der Stand der Verhandlungen mit der Betreibergesellschaft Craft Berry ist, die das ehemalige Lighthouse-Hotel als Unterkunft für minderjährige Flüchtlinge an den Kreis vermietet hatte.

Der Streit zieht sich damit durch alle Sitzungen des Kreistags seit dem vergangenen November. Die Flüchtlinge hatten von Dezember 2015 bis November 2016 in dem Gebäude gewohnt.

Regress gegen zwei Mitarbeiter?

Nach deren Auszug machten die Vermieter Schadenersatzforderungen in Höhe von 200 000 Euro geltend. Es sollen unter anderem Möbel beschädigt worden sein. Der Kreis Bergstraße zahlte diese Summe, obwohl die von ihm beauftragte Versicherung später nur eine Schadenshöhe von 20 000 Euro feststellte. Veranlasst haben soll dies ein damaliger Mitarbeiter des Kreises, der mittlerweile für das Unternehmen der Vermieter arbeitet. Die Differenz von 180 000 Euro will der Kreis zurückhaben. Im Dezember entschied das Gremium, dafür – notfalls – auch vor Gericht zu ziehen, falls es keine Einigung mit Craft Berry gibt.

Die Abgeordneten der AfD fragen nach mehreren Details zu dem Zahlungsvorgang, etwa danach, ob es sich bei der Auszahlung um eine Kompetenzüberschreitung oder um eine „sachliche Fehlentscheidung“ des betroffenen Ex-Mitarbeiters handelt. Die Kreisspitze hatte ihm im Dezember eine Kompetenzüberschreitung sowie die Missachtung von Dienstvorschriften unterstellt und sich Regressforderungen vorbehalten. „Warum hat die Abteilungsleitung die Zahlung angeordnet, wenn der ehemalige Mitarbeiter nicht die Kompetenz hatte, um zu unterschreiben“, heißt es in der AfD-Anfrage.

Da die strittige Zahlung, wie Landrat Christian Engelhardt Dezember im Kreistag betonte, nach dem „Vier-Augen-Prinzip“ erfolgte, also von zwei leitenden Mitarbeitern der Behörde abgezeichnet wurde, irritiert die AfD, dass bisher nur von möglichen Regressforderungen gegen einen davon die Rede ist. Deshalb stellen sie die Frage, ob die Kreisverwaltung gedenkt, gegen den zweiten Mitarbeiter Regressforderungen zu stellen – „Wenn nein, warum nicht?“ kbw

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