Bergstraße

Infektionsschutzgesetz

Mahnwache heute in Heppenheim

Archivartikel

Bergstraße.Zu einer „Mahnwache für unsere Grundrechte und die Demokratie“ wird für den heutigen Mittwoch (18.) von 10 bis 12 Uhr im Park vor dem Landratsamt in Heppenheim aufgerufen. Anlass für die Aktion ist laut einer Mitteilung der Bensheimerin Katja Knoch die Abstimmung über das Infektionsschutzgesetz, die ebenfalls heute in Berlin stattfindet. Das Gesetz enthalte, so die Initiatoren der Mahnwache, „einige Klauseln, die von Verfassungsrechtlern sehr kritisch gesehen werden“. So werde die Möglichkeit geschaffen, die parlamentarische Gewaltenteilung aufzuheben. Der Gesundheitsminister könne ohne Zustimmung des Bundesrates schwerwiegende Einschränkungen von Grundrechten vornehmen. red

Zum Thema
Das Wichtigste von heute
Newsticker Bergstraße
Newsticker überregional
Meistgelesene Artikel
Neueste Artikel