Bergstraße

Mehrheit für den Etat 2020

Der erste Bergsträßer Haushalt, den die Kreisverwaltung wieder ohne die Vorgaben des hessischen Rettungsschirms aufgestellt hat, ist verabschiedet. Bei der Sitzung im Bürstädter Bürgerhaus stimmten die Abgeordneten des Kreistags der Satzung für das Zahlenwerk mehrheitlich zu, bei neun Gegenstimmen und fünf Enthaltungen. Dasselbe Abstimmungsergebnis gab es für das Investitionsprogramm bis 2023.

Im Ergebnishaushalt rechnet die Finanzabteilung mit einem Überschuss von 8,9 Millionen Euro. Wie in den Vorjahren ist der Schulbau ein großer Posten im Haushalt. Die Hebesätze für die Kreis-, und die Schulumlage, die die Städte und Gemeinden an den Kreis abführen müssen, bleiben nächstes Jahr gleich.

Zwei Anträge der Grünen fanden ebenfalls eine breite Mehrheit. Die Fraktion hatte zum einen gefordert, dass 200 000 Euro für die Verbesserung des Radwegenetzes bereitgestellt werden. Weiterhin beantragte sie, dass 80 000 Euro für die Beratungs- und Interventionsstellen des Frauenhauses Bergstraße veranschlagt werden. Finanziert werden soll dies aus dem Haushaltsüberschuss. Die beiden Punkte sind mit einem Sperrvermerk versehen, den der Finanzausschuss des Kreises aufheben kann.

Voraussichtlich muss im Laufe des Jahres ein Nachtragshaushalt gebildet werden, um die Sanierung des Kreiskrankenhauses mitzufinanzieren, die teuerer wird, als ursprünglich geplant. kbw

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