Bergstraße

Urteil Verwaltungsgericht befasst sich mit Maßnahmen gegen eine Demonstrantin

NPD-Gegner: Nicht alles war rechtmäßig

Weinheim/Karlsruhe.Die Festnahme einer Frau im Zuge der Demonstrationen gegen den in Weinheim im November 2015 durchgeführten Parteitag der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) war weitestgehend in Ordnung. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat eine entsprechende Klage der Betroffenen abgewiesen, wenn auch nicht in allen Punkten.

Kabelbinder-Einsatz kritisiert

Das Urteil ist laut einer Pressemitteilung des Gerichts noch nicht rechtskräftig. Rechtswidrig sei das Anlegen von „Plastikeinwegschließen“, umgangssprachlich auch als Kabelbinder bekannt, gewesen.

Die Arme der Frau wurden hierzu während des Transports von Weinheim nach Mannheim in die sogenannte Gefangenensammelstelle auf dem Rücken fixiert. Denn es habe an Anhaltspunkten dafür gefehlt, dass die Klägerin Widerstand leisten oder sich gewalttätig verhalten werde.

Ebenfalls rechtswidrig sei der gegenüber der Klägerin ausgesprochene Platzverweis gewesen. Anders als zum Zeitpunkt ihrer Festnahme sei die Klägerin bei der Aussprache des Platzverweises keine „Anscheinsstörerin“ mehr gewesen, wie das Gericht in seiner Begründung mitteilt. Zum einen habe die Polizei die Klägerin vor dem Platzverweis nicht angehört, zum anderen hätten zumindest die von der versuchten Stürmung der Polizeisperre gemachten Videoaufnahmen und Bilder ausgewertet werden müssen, um herausfinden, ob die Frau an den Gewalttaten beteiligt gewesen war.

Die Klägerin reiste nach Darstellung des Gerichts am Morgen des 21. November 2015 mit einem von mehreren Reisebussen antifaschistischer Gruppierungen nach Weinheim, um an den angemeldeten Gegenveranstaltungen teilzunehmen. Nachdem die Businsassen ausgestiegen waren und ein Teil der etwa 200, überwiegend schwarz gekleideten, Personen versucht hatte, eine Polizeisperre in der Birkenauer Talstraße zu stürmen, kesselte die Polizei die Businsassen auf Höhe der Petersbrücke ein. Speziell die Nordstadt war seinerzeit Schauplatz regelrechter Straßenschlachten zwischen Polizei und gewaltbereiten Gegendemonstranten. Später wurden die Festgesetzten einzeln aus dem Polizeikessel herausgeführt, fotografiert und ihre Personalien aufgenommen. Anschließend wurden sie mit Linienbussen zur Justizvollzugsanstalt Mannheim gebracht.

219 Strafanzeigen

Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe hat nun in ihrem Urteil die gegen die Klägerin gerichteten Polizeimaßnahmen überwiegend als rechtmäßig angesehen. Zur Begründung führte die Kammer aus, die Frau sei zum Zeitpunkt ihrer Festnahme noch nicht Teil einer Versammlung im Sinne des Versammlungsgesetzes gewesen. Die vorübergehende Festnahme sei daher rechtmäßig.

Hierbei komme es nicht darauf an, dass von der Klägerin selbst keine Bedrohung oder Störung ausgegangen sei. Denn bei der mit einer schwarzen Jacke bekleideten Frau sei für die Beamten nicht zu erkennen gewesen, dass sie sich von dem Handeln der gewalttätigen Personen klar distanziert hätte; oder unabhängig von den gewalttätigen Personen in der Birkenauer Talstraße anwesend gewesen wäre.

Nach dem zweitägigen Parteitag gab es 219 Strafanzeigen gegen insgesamt 220 Beschuldigte aus den Reihen der Demonstranten. Außerdem ermittelte die Staatsanwaltschaft gegen 16 Polizeibeamte; diese Verfahren wurden allesamt eingestellt. sf/ü

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