Bergstraße

AfD zum Thema Windkraft

„Odyssee durch den Beamtenapparat“

Archivartikel

Bergstraße.Bereits in der Kreistagssitzung im September wollte die Fraktion der Alternative Bergstraße wissen, wie es um die vorgeschriebenen Ausgleichsmaßnahmen für die erforderliche Rodung von über 15 Hektar Wald bestellt ist, die für die Errichtung der derzeit im Kreis Bergstraße betriebenen 15 Windkraftanlagen (WKA) notwendig war. Auf eine entsprechende Anfrage hatte der Kreis an das dafür zuständige Regierungspräsidium (RP) Darmstadt verwiesen. „Was folgte, war eine Odyssee durch den Beamtenapparat. Mehrere Erinnerungsschreiben sowie eine zusätzliche Anfrage bei der Pressestelle waren notwendig, bevor die gewünschte Auskunft der Regierungspräsidentin Lindscheid Ende Januar endlich vorlag.“ zeigt sich die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ingrid Gathmann sichtlich genervt.

95 Prozent finanzieller Ausgleich

Aus der Antwort des RP geht hervor, dass für die 15 WKA im Kreisgebiet insgesamt 15,2 Hektar Wald „umgewandelt“ wurden, davon circa 9,8 Hektar dauerhaft und rund 5,4 Hektar temporär. Für die dauerhaften Waldinanspruchnahmen wurden eine Ersatzaufforstung von 0,5 Hektar in Grasellenbach geleistet und Walderhaltungsabgaben in Höhe von 209 937,25 Euro gezahlt. Diese Abgaben werden laut RP für die „Erhaltung und Mehrung des Waldes in Hessen“ verwendet.

Als weitere Ausgleichsmaßnahmen werden Waldstilllegungen in Neckarsteinach und Seeheim-Jugenheim angegeben. Für Gathmann zeigt dies deutlich, welche „Augenwischerei“ in Bezug auf die angeblichen Ausgleichsmaßnahmen betrieben wird: „Legt man die Zahlen des RP zugrunde, so werden lediglich rund fünf Prozent der dauerhaft abgeholzten Flächen durch Wiederaufforstungen ausgeglichen, die restlichen 95 Prozent werden finanziell kompensiert.“

Stilllegungen mit eingerechnet

Mit welcher „Chuzpe“ das Regierungspräsidium argumentiere, zeigt sich für die Bergsträßer AfD daran, dass vom RP auch Waldstilllegungen als Ausgleichsmaßnahme eingerechnet werden, die laut der Biodiversitätsstrategie der Bundesregierung aus 2007 ohnehin vorgeschrieben sind und nichts mit den Rodungen für die 15 WKA zu tun haben. Der Fraktionsvorsitzende Thomas Elzer fordert daher die Betreiber und politisch Verantwortlichen dazu auf, den Bürgern im Kreis Bergstraße reinen Wein einzuschenken und klar zu benennen, wie es tatsächlich um die suggerierten Ausgleichsmaßnahmen für die 15 Windkraftanlagen bestellt ist. red

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