Bergstraße

Amtsgericht Bewährungsstrafe und Geldbuße für Flixbus-Fahrer nach Vorfall auf der Raststätte Lorsch

Pfefferspray-Angriff war mehr als nur ein Versehen

Archivartikel

Bergstraße.Die Begründung des Urteils gegen den Flixbusfahrer, der einem Fahrgast an der Raststätte Lorsch auf der Autobahn 67 Pfefferspray ins Gesicht gesprüht haben soll, hat es in sich. Sein Handeln sei „gemeingefährlich“, warf ihm Richter Gerhard Schäfer gestern am zweiten und letzten Prozesstag am Amtsgericht Bensheim vor. Er habe sich lange überlegt, ob es sich um einen minderschweren Fall handele, bekannte der Jurist. Letztlich komme er aber zu dem Schluss, dass der 67-jährige „das Recht des Stärkeren“ habe durchsetzen wollen, wie schon oft in seiner Biografie. Ein „Ozean von 41 Vorstrafen“ zeige, dass der Beschuldigte „dissozial verstimmt“ und „nicht konfliktfähig“ sei.

Über Fahrweise beschwert

Das Amtsgericht verurteilte den Angeklagten zu zehn Monaten auf Bewährung, außerdem muss er eine Geldbuße von 250 Euro zahlen. Die Anklage, vertreten durch Amtsanwältin Wiechmann hatte auf zehn Monate und eine Geldstrafe von 1500 Euro plädiert, Strafverteidiger Walter Kühnemund auf eine Strafe von 60 Tagessätzen zu 15 Euro – wegen einfacher, nicht gefährlicher Körperverletzung.

Auf einer Fahrt von Frankfurt nach Lyon im Juli 2017 soll sich ein Fahrgast aus dem Vereinigten Königreich vehement über die rasante Fahrweise des Angeklagten beschwert haben. So berichten es alle Zeugen übereinstimmend. Kurz darauf sei der Bus auf die Raststätte in Lorsch gefahren.

Mit der Leitstelle telefoniert

Dort habe der Busfahrer den Fahrgast rauswerfen wollen – nach eigener Aussage, hatte er vorher mit der Leitstelle des Busunternehmens telefoniert, die ihm empfahl, den widerspenstigen Fahrgast an die Luft zu setzen. Danach soll sich weiteres Wortgefecht entwickelt haben, das schließlich damit endete, dass der Busfahrer dem Mann das Pfefferspray ins Gesicht sprühte. Als letzter Zeuge wurde gestern ein 20-jähriger Studierender vernommen, der mit im Bus saß. Dieser berichtete von einer scharfen Bremsung während der Fahrt, in deren Folge der Brite den Busfahrer dazu aufgefordert habe, langsamer zu fahren. Anders als den Zeugen vom ersten Prozesstag war dem jungen Mann bis dahin keine rasante Fahrweise aufgefallen.

Zunächst habe sich der Brite wieder hingesetzt. Auf der Raststätte habe dann der Busfahrer das Fahrzeug für etwa fünf bis zehn Minuten verlassen, dann die Polizei gerufen und in der Folge den Geschädigten erst aufgefordert, den Bus zu verlassen, und dann, ihm seien Fahrschein zu zeigen. Beides habe dieser verweigert, bis es kurz vor dem Eintreffen der Polizei zur Eskalation kam. Zunächst sei der Fahrgast aggressiv aufgetreten, habe gestikuliert und mit dem Finger auf den Busfahrer gezeigt, erinnerte sich der Studierende.

An Drohungen mit der Faust oder Beleidigungen („I fuck you, I fight you“), von denen der Beschuldigte berichtet hatte, konnte sich der Zeuge nicht erinnern. Nachdem der Busfahrer das Pfefferspray gezückt habe, sei der Fahrgast auch wesentlich defensiver aufgetreten. Er habe gesehen, wie der Busfahrer seinen Kontrahenten am Arm packte, bevor er den Auslöser das Sprays betätigte, fuhr der Studierende fort. Es sei ein Zischen hörbar gewesen, das „zwei bis drei Sekunden“ andauerte, was nach Ansicht des Gerichts die vorherige Aussage des Busfahrers widerlegte, er habe das Spray aus Versehen ausgelöst. Strafverteidiger Kühnemund gab denn auch zu Protokoll, dass der Beschuldigte sein Handeln einräume. Dieser habe sich bedroht gefühlt, weswegen der Anwalt einen „Notwehrexzess“ gegeben sah.

Mit der Situation überfordert

Richter Gerhard Schäfer überzeugte dies nicht. Zwar sei ein übergriffiges Verhalten des Fahrgasts vorstellbar. Letztlich habe dieser aber nur sein Interesse nach einer sicheren Fahrt in Anspruch genommen, dafür habe ihn der mit der Situation überforderte Busfahrer mit Gewalt „disziplinieren wollen“.

Ein Skandal sei, dass er die Fahrt nach dem Vorfall – mit Einverständnis der Polizeibeamten, nachdem diese die Personalien aufgenommen hatten – fortsetzte. Eigentlich sei auch eine „Führerscheinmaßnahme“ gegen den Busfahrer geboten, betonte der Prozessvorsitzende. Dafür liege der Vorfall aber schon zu lange zurück.

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