Bergstraße

Kommentar

Schlecht gehütet

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Ausgerechnet die deutsche EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen, will aller Voraussicht nach gegen Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof einleiten. Das Bundesverfassungsgericht hatte kürzlich die hunderte Milliarden schweren Staatsanleihekäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) kritisiert und damit einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs widersprochen. Leyen packt gleich die ganz große Europa-Keule aus. Das letzte Wort habe immer der Europäische Gerichtshof, die EU sei eine Wertegemeinschaft und ihre Kommission die Hüterin der Verträge. Da hätte sie mal in der Vergangenheit besser gehütet. Wenn sich die EZB an ihre eigenen Statuten gehalten hätte, hätte es aus Karlsruhe auch nichts zu mäkeln gegeben. Gleiches gilt für den Fall, dass das Mandat der EZB erweitert worden wäre und damit die indirekte Finanzierung der Schuldenstaaten in Ordnung. Auch war nicht der Fall. Und so kam die der EZB verbotene Staatsfinanzierung durch die Hintertüre geschlichen. Das hat Karlsruhe zu recht aufgedeckt und Lob verdient, keine Klage.
 
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