Bergstraße

Grundsteuer-Urteil Bergsträßer SPD-Landtagsabgeordneter will aufs Gaspedal drücken

Schmitt: Noch dieses Jahr ein neues Gesetz

Bergstraße.Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die bisherige Erhebung der Grundsteuer als verfassungswidrig einstuft, fordert Norbert Schmitt, sie zügig neu zu regeln. Bund und Länder müssten laut des Bergsträßer SPD-Landtagsabgeordneten und finanzpolitischen Sprechers der Fraktion „rasch handeln“.

In Richtung CDU und CSU setzte er die Spitze, auf „problematische Ausnahme- und

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