Bergstraße

Die Linke Vorsitzenden-Duo führt künftig den Kreisverband

Schnepf und Schwarz an der Spitze

Archivartikel

Bergstraße.Mit Julia Schnepf und Bruno Schwarz hat der Kreisverband der Linken eine neue Doppelspitze. Julia Schnepf hat Politik, Psychologie und Economics an der Universität Heidelberg studiert und ist nun Doktorandin an der Universität Koblenz-Landau, Vertreterin auf Podien und langjährige Beisitzerin des Kreisverbandes. Bruno Schwarz, promovierter Chemiker, bekleidete den Posten des Vorsitzenden schon einige Jahr zuvor und bringt einen großen Erfahrungsschatz mit.

Bei der Versammlung wurden nicht nur die Vorsitzenden gewählt, es gab auch einen Ausblick. „Mit Sorge“ sieht Die Linke die zunehmende Ungleichheit in der Gesellschaft. Jedes dritte Kind, das vor 20 Jahren in Armut gelebt habe, lebe heute weiter in Armut. „Die hohe Kinderarmut in unserem reichen Land ist skandalös“, so Die Linke.

Angst vor sozialem Abstieg

Schon seit längerem mache sich die Angst vor sozialem Abstieg breit. „Ab Mitte 40 zählt man auf dem deutschen Arbeitsmarkt zum alten Eisen. Was die Firmen an den Älteren stört, ist vor allem die Zahl auf dem Gehaltszettel“, heißt es in einer Pressemitteilung. Das größte Einsparpotenzial bei den Lohnkosten lasse sich dadurch erreichen, ältere Mitarbeiter freizusetzen und durch jüngere zu ersetzen oder Stellen auszulagern.

„Die deutschen Unternehmen wollen hochqualifizierte Mitarbeiter, die aber nichts kosten dürfen und in deren Einarbeitung beziehungsweise Weiterbildung man auch nicht investieren will“, beklagen die Linken. Der so oft beklagte Fachkräftemangel sei ein Mythos und vielmehr eine Realitätsverzerrung. Als Beleg dafür führt der Kreisverband die schlechte Lohnentwicklung an: Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung habe festgestellt, dass in Deutschland heute 40 Prozent der Bevölkerung real weniger Einkommen haben als Ende der 90er Jahre.

Auch die Wohnungsnot nehme immer katastrophalere Dimensionen an: In Deutschland hätten inzwischen 678 000 Menschen keine Wohnung. „Aufgrund des Mangels an Sozialwohnungen sind die Mieten kaum noch zu bezahlen. Aber die Politik setzt weiter auf den Markt, und der Bestand an Sozialwohnungen nimmt weiter ab. Statt deutlich mehr Geld in bezahlbare Wohnungen, marode Kitas und Schulen, kaputte Straßen oder mehr Personal zu stecken, hängt die Regierung weiter an der schwarzen Null und verspielt mit einer verlotterten Infrastruktur unsere Zukunft“, kritisieren die Bergsträßer Linken.

„Die bürgerliche Mitte zerreißt“

Der Investitionsstau in den deutschen Kommunen betrage rund 159 Milliarden Euro, wie der Deutsche Städte- und Gemeindebund vor kurzem festgestellt habe. „Schuld an dieser Entwicklung, bei der eine Mehrheit der Menschen die Zeche zahlt und die bürgerliche Mitte zerreißt, ist eine Politik aus unterschiedlichen Regierungskonstellationen von CDU und SPD, CDU und Grünen oder CDU und FDP – und künftig wird wahrscheinlich die AfD, die von der politischen Misere profitiert, mitregieren“, prognostiziert Die Linke.

„Wir brauchen mehr staatliches Handeln und keine Politik von Trippelschritten, die oft doch nur in den üblichen Symbolen verharrt, was auch für den Klimaschutz gilt. Für den notwendigen Politikwechsel mit einem Ausbau der Sozialstaatlichkeit bedarf es einer starken Linken“, so der Bergsträßer Kreisvorstand abschließend. red/Bilder: Linke

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