Bergstraße

Vor der Sitzung am 18. März

SPD: „Meilensteine“ für den Kreistag

Bergstraße.Die SPD-Kreistagsfraktion sieht im Vorfeld der anstehenden Sitzung des Bergsträßer Kreistages am Montag, 18. März, ab 16 Uhr in Bensheim in der Karl-Kübel-Schule „wichtige Meilensteine“ auf der Tagesordnung.

Mit dem Verlassen des Rettungsschirmes des Landes Hessen zeige sich, dass „der Weg der finanziellen Konsolidierung des Kreises unter der Regie unseres Kreisbeigeordneten Karsten Krug Früchte trägt.“ Gestartet mit über 200 Millionen Euro Kassenkrediten, habe Krug „nicht nur in bisher jedem Jahr einen stabilen Überschuss erzielt und damit den qualifizierten Ausgleich geschafft, sondern auch Altschulden abgebaut.“ Das Verlassen des Rettungsschirmes werde Auflagen durch das Land, die den Handlungsspielraum des Kreises einengen, beenden und damit die Eigenverantwortung von Kreistag und Verwaltung stärken.

Ein weiteres Thema werde die Aufhebung des Sperrvermerkes für die Wohnraumagentur sein. Damit sollen leerstehende Wohnimmobilien durch den Kreis angemietet werden und an Personen untervermietet werden, die dringend bezahlbaren Wohnraum suchen. „Das gemeinsame Projekt von Städten, Gemeinden und dem Kreis ist auf großes Interesse seitens der Bürgermeister gestoßen. Daher werden wir der Aufhebung des Sperrvermerkes zustimmen und damit ermöglichen, dass wir nach der Senkung der Kreisumlage zur Förderung des Neubaus nun den nächsten Schritt im Kampf für mehr bezahlbares Wohnen unternehmen können“, so die SPD-Fraktion abschließend. red

Das Wichtigste von heute
Newsticker Bergstraße
Newsticker überregional
Meistgelesene Artikel
Neueste Artikel