Bergstraße

Streitpunkt Hessen-SPD will Bürger entlasten / Treffen in Lorsch

„Straßenbeiträge sind eine Ungerechtigkeit“

Bergstraße.Es ist ein bisschen wie bei den Gebühren für die Kinderbetreuung: Die SPD will eine generelle Gebührenfreiheit, doch der schwarz-grünen Regierungskoalition in Wiesbaden geht aus Gründen der Finanzierbarkeit zu weit. Aber die Landtagswahl steht bevor und der öffentliche Druck durch die Wählerschaft wächst, denn der Bürger möchte entlastet werden. Also kommt man Volkes Stimme etwas entgegen und beschließt die Gebührenfreiheit für die Kita-Betreuung der über Dreijährigen für die ersten sechs Stunden.

Als SPD kann man eigentlich nicht dagegen sein, denn es bringt vielen Eltern eine deutliche Entlastung, aber es geht den Sozialdemokraten auch hinsichtlich der Chancengleichheit nicht weit genug. Sie will die komplett gebührenfreie Bildung von der „Kita bis zum Meister/Master“, wie es die Landtagsabgeordnete Karin Hartmann formulierte.

Gesetzentwurf vom Tisch gewischt

Ähnlich abgelaufen ist im Hessischen Landtag jetzt auch die Diskussion um die Straßenbaubeiträge. Hier wird der Ärger in der Bevölkerung zunehmend größer und lauter und der Druck auf die Landesregierung wächst. Auch hier setzt sich die SPD für Kostenfreiheit ein und fordert die Abschaffung der Straßenbaubeiträge. Anders als bei den Kitabeiträgen schaffte es in diesem Fall aber der SPD-Gesetzesentwurf nicht einmal bis zu Anhörung, sondern wurde schon vorher vom Tisch gewischt. Für den SPD-Landtagsabgeordneten Tobias Eckert eine bisher „einmalige“ Vorgehensweise.

Stattdessen wurde Ende Mai vom Landtag zur Neuregelung der Erhebung von Straßenbeiträgen eine Änderung des Gesetzes über kommunale Abgaben beschlossen, die für die SPD aber nur eine „Scheinlösung ist, die auf Druck der Öffentlichkeit kreiert wurde“. Die Straßenbaumaßnahme in der Hirschstraße in Lorsch nutzte die lokale SPD zusammen mit dem Landtagsabgeordneten Tobias Eckert und dem Bergsträßer SPD-Vorsitzenden und Landtagskandidat Marius Schmidt zu einer Erläuterung der aktuellen Situation.

Termin an der Baustelle

Zum Treffen an der Baustelle kamen auch betroffene Anwohner, die deutlich machten, was sie so verärgert. Sie müssen 50 Prozent der umlegungsfähigen Baukosten tragen, obwohl sie die stark befahrene Durchgangsstraße eigentlich am wenigsten belasten.

Diese „Ungerechtigkeit“ sieht auch Marius Schmidt in der aktuellen Regelung. Straßen seien Allgemeingut und würden von allen genutzt. Eckert weist dabei noch auf eine weitere Ungerechtigkeit hin, denn es gebe Kommunen, in denen die Bevölkerung keine Straßenbeiträge zahlen müsse, weil es der Kommune finanziell gut gehe.

An dieser Ungerechtigkeit würde sich auch mit der Neuregelung nichts ändern, denn die Kommunen seien nach wie vor angehalten, ihre Haushalte auszugleichen. Defizite müssten durch Steuer- oder Gebührenerhöhungen beziehungsweise das Erheben von Beiträgen ausgeglichen werden, was für Städte und Gemeinden immer problematisch sei.

Diese Problematik lasse sich nur durch eine komplette Beitragsfreiheit vermeiden, wobei die Kommunen dabei aber nicht alleine gelassen werden dürften und vom Land einen finanziellen Ausgleich erhalten sollten, der über den kommunalen Finanzausgleich auch finanzierbar sei.

Eckert rechnete vor, dass pro Jahr etwa 35 Millionen Euro an Straßenbeiträgen bezahlt würden. Das sei aber nicht die ganze Wahrheit, denn viele erforderliche Straßenerneuerungen würden aufgrund der finanziellen Problematik vermutlich auf die lange Bank geschoben. Die SPD geht daher von einem jährlichen Investitionszuschuss des Landes an die Kommunen in Höhe von 60 Millionen Euro aus, der nach bestimmten Kriterien (abhängig von Einwohnerzahl und Straßenfläche) verteilt werde.

Landeshilfe kommt nicht an

Die jetzt in Kraft getretene Neuregelung hat bezüglich der Erhebung von Straßenbeiträgen aus der Soll- eine Kann-Vorschrift gemacht und die Entscheidung der Kommune, ob und wie sie Straßenbeiträge erhebt, überlassen, was aber nichts an dem Zwang für einen ausgeglichenen Haushalt ändert.

Sollten sich Kommunen dazu entschließen, ihre Satzung zu ändern und von der einmaligen auf wiederkehrende Straßenbeiträge umzustellen, werden sie dabei mit einem pauschalen Ausgleich der Kosten unterstützt. Die Ausgleichszahlung liegt bei fünf Euro je Einwohner, mindestens aber bei 20 000 Euro je Abrechnungsgebiet.

Was für die Anwohner der Hirschstraße von besonderem Interesse war, wurde eher am Rande deutlich. Denn bisher war es so, dass Kommunen für den regelgerechten Ausbau der Straße einen Finanzierungszuschuss vom Land erhalten. Davon profitierte aber nur der städtische Haushalt, denn bei der Umlegung der Kosten auf die Anwohner wurde diese Zuwendung nicht berücksichtigt. Das soll sich mit der Neuregelung aber auch ändern, wie von Tobias Eckert zu hören war. Für die Anwohner würde sich dadurch der aufzuteilende Umlegungsbetrag nochmals deutlich reduzieren.

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