Bergstraße

Linke lädt zu Diskussion ein

„Straßenbeiträge unter Beschuss“

Archivartikel

Bergstraße.„Straßenausbaubeiträge belasten unverhältnismäßig hoch die Eigentümer von Grundstücken, die als Anlieger an zu erneuernden Straßen liegen. Beträge bis zu fünfstelliger Höhe sind gegenüber der Bevölkerung nicht vermittelbar und stellen mitunter eine existenzgefährdende Belastung ohne tatsächlichen Gegenwert dar“, schreibt die Vorsitzende des Linken-Kreisverbandes, Christiane Hennrich, in einer Pressemitteilung, mit der die Partei zu einer Diskussionsveranstaltung morgen (Dienstag), 19 Uhr, in Heppenheim in der „K-Lounge“ Pension Café Bistro (Darmstädter Straße 52) einlädt.

Weiter heißt es in der Erklärung: „Aufgrund der bestehenden Ungerechtigkeit haben sich in Hessen vielerorts Bürgerinitiativen gebildet, die den Straßenausbaubeiträgen den Kampf angesagt haben und dabei Unterstützung von der Kommunalpolitik erfahren. Im Kreis Bergstraße wurde jüngst eine Bürgerinitiative in Bensheim gegründet.“

„Kommunen alleine gelassen“

An den Protesten habe auch die Gesetzesänderung für Straßenausbaubeiträge von der vorherigen Landesregierung nichts geändert. Die Änderung von einer Soll- auf eine Kann-Regelung für die Erhebung von Straßenbeiträgen helfe den Bürgern wenig. Die Probleme würden ausschließlich auf die Kommunen verlagert und der Konflikt nicht beigelegt. Finanziell würden die Städte und Kommunen allein gelassen.

Der Kreisverband der Linken hat zu dem umstrittenen Thema den Experten Hermann Schaus von der Landtagsfraktion der Partei eingeladen. Der Parlamentarische Geschäftsführer ist Sprecher für die Landtagsfraktion zum Thema Straßenausbaubeiträge, die sich gemeinsam mit der SPD-Landtagsfraktion für deren Abschaffung stark macht und fordert, dass die Kommunen die notwendigen finanziellen Mittel vom Land erhalten. red

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