Bergstraße

Akreneinsichtsausschuss Noch ist nicht geklärt, welche Rechte die Vertreter der beiden kleinsten Kreistagsfraktionen in dem Gremium haben

Streit um Einblick in die Lighthouse-Akten

Bergstraße.Neun Aktenordner liegen derzeit in einem Büro der Bergsträßer Kreisverwaltung aus, um Vertretern der Kreistagsfraktionen Einblicke in den Konflikt zwischen dem Landkreis und dem Unternehmen Craft Berry um Sachschäden in einer Flüchtlingsunterkunft zu bieten – die sogenannte Lighthouse-Affäre. Hineinschauen dürfen aber nicht alle: Vertreter der beiden kleinsten Fraktionen – der Alternative Bergstraße (ALB) und der Linken – sind von der Akteneinsicht ausgeschlossen. Vertreter der beiden betroffenen Fraktionen hatten dagegen protestiert und um Klärung gebeten. Die Fraktion der ALB hat drei Mitglieder, die der Linken zwei.

Die Entscheidung darüber liege nicht beim Kreis, sondern bei der Rechtsprechung, hieß es nun auf Anfrage dieser Zeitung aus dem Landratsamt. Das Verwaltungsgericht Frankfurt und der hessische Verwaltungsgerichtshof hätten ausdrücklich bestimmt, „dass das Akteneinsichtsrecht nur für stimmberechtigte Ausschussmitglieder besteht, nicht aber für Fraktionsvertreter mit beratender Stimme“. Auf Nachfrage der Verwaltung sei dies vom Regierungspräsidium Darmstadt als Aufsichtsbehörde des Kreises nochmals bestätigt worden. „Auch wenn teilweise die sich durch die Gerichtsentscheidungen ergebende Rechtslage als unbefriedigend empfunden wird, hat die Kreisverwaltung hier keinen Ermessensspielraum, sondern muss der geltenden Rechtssprechung folgen“, heißt es weiter. Wie Kreistagsvorsitzender Gottfried Schneider ergänzte, ist mittlerweile auch der Hessische Landkreistag eingeschaltet worden.

„Gab nie eine juristische Prüfung“

Thomas Elzer, Fraktionschef der Alternative Bergstraße, sieht die Dinge anders als die Kreisverwaltung. Um Ermessensspielraum gehe es nicht, sondern um die Frage, ob die Entscheidung des Verwaltungsgerichts auf die Kreistagsfraktionen übertragen werden kann. Nach Elzers Einschätzung kann sie das nicht, weil das Urteil einem fraktionslosen Stadtverordneten betraf, dem die Akteneinsicht verwehrt wurde. Dessen Revision sei verworfen worden, weil die Tätigkeit des betreffenden Akteneinsichtsausschusses zu jener Zeit bereits beendet gewesen sei. Eine juristische Prüfung durch den Verwaltungsgerichtshof habe es nie gegeben.

Elzer kritisiert ebenso wie Bruno Schwarz von der Bergsträßer Linksfraktion, dass ein Ausschluss der kleinen Fraktionen zur Folge hätte, dass diese zwar die Einrichtung eines Akteneinsichtsausschusses beantragen können – der dann aufgrund des Hessischen Landkreisordnung auch gebildet werden müsste – selbst jedoch keine Akten sehen dürften. „Wir bezweifeln stark, dass dies im Sinne der Väter von Hessischer Gemeindeordnung und Hessischer Landkreisordnung wäre“, fügt Elzer hinzu. Diese verfolgten den Grundsatz, dass jede Fraktion in den Ausschüssen vertreten sein solle. Stattdessen habe die Große Koalition im Kreistag schon zu Beginn der Legislaturperiode dafür gesorgt, dass die Anzahl der Ausschussmitglieder von vormals zwölf auf elf Mitglieder reduziert wurde. „Ein klares Signal gegen die demokratische Beteiligung der kleinen Fraktionen, Leidtragende waren damals die Freien Wähler“.

Zwischen- statt Abschlussbericht?

Die beiden Fraktionen haben sich an einen Professor für Verwaltungsrecht gewandt, mit der Bitte, die rechtliche Situation einzuschätzen. „Klar ist aber auf jeden Fall, dass wir für unsere Rechte weiter eintreten werden“, betont Elzer. Schwarz kündigte an, abzuwarten, wie sich der Landkreistag in dieser Sache äußert, bevor er weitere rechtliche Schritte in Betracht zieht. Er glaube nicht, dass es in der Kreisverwaltung einen Unwillen gibt, die kleinen Fraktionen teilnehmen zu lassen. „Man will sich eben rechtlich absichern“, vermutet der Linke. Auf der anderen Seite sieht er die Gefahr, dass die Lighthouse-Akten geschlossen werden, bevor die Sache juristisch geklärt ist. Eine Möglichkeit sei, dass der Ausschuss erst einmal einen Zwischenbericht statt eines Abschlussberichts verfasst und dann die rechtliche Klärung abwartet. Zumindest darauf könnte Schwarz selbst einen gewissen Einfluss nehmen: An den Sitzungen des Akteneinsichtsausschusses dürfen Vertreter aller Fraktionen teilnehmen.

Die Bildung des Akteneinsichtsausschusses hatten die Grünen beantragt. Er soll Erkenntnisse über den seit 2017 andauernden Streit bringen, der losbrach, nachdem die Firma Craft Berry, die das Lighthouse-Hotel als Flüchtlingsunterkunft an den Kreis vermietete, Schadenersatzforderungen geltend gemacht hatte. Zwischen Kreis und Craft Berry hatte es unter anderem unterschiedliche Auffassungen über die Schadenshöhe gegeben.

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