Bergstraße

AfD Bergstraße Beim Neujahrsempfang sprachen die Bundestagsabgeordneten Mariana Harder-Kühnel und Roman Reusch über Familienpolitik und kriminelle Migranten

Träume vom Dexit und Lagern im Ausland

Archivartikel

Bergstraße.Für Anhänger von Positionen der AfD hatte der Neujahrsempfang des Bergsträßer Kreisverbands im Riedroder Bürgerhaus einiges zu bieten. Als Gastredner waren die Bundestagsabgeordneten Mariana Harder-Kühnel und Roman Reusch angereist. Die hessische Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl 2017 referierte zum Thema „Familienpolitik“, der ehemalige Zeitsoldat aus Brandenburg mit Sitz im Parlamentarischen Kontrollausschuss des Bundestags über „Migration und Kriminalität“.

Grafiken und Baby-Bilder

Die Bundespolitiker zogen die gut 100 Zuhörer an den langen Tischreihen während des zweieinhalbstündigen Parforceritts durch ihre Agenden auf recht unterschiedliche Weise in ihren Bann.

Auf der einen Seite die Rechtsanwältin aus dem Wahlkreis Main-Kinzig – Wetterau II – Schotten: Eloquent zeigte sich die 45-Jährige, mit einer durchstrukturierten Leinwand-Präsentation, Bildern von intakten, mitteleuropäisch aussehenden Familien und Baby-Füßchen. „Mir geht als Mutter bei so etwas das Herz auf“, ließ sie wissen.

Auf der anderen Seite: Der als Hardliner geltende ehemalige Leitende Oberstaatsanwalt aus Berlin, der schon vor seiner Parteikarriere mit Forderungen nach Untersuchungshaft als Erziehungsmaßnahme für Intensivstraftäter polarisierte und sich damit ein Disziplinarverfahren einhandelte. Er arbeitete ebenfalls mit einer Präsentation, wenn auch mit weit weniger Folien, ohne Bilder, dafür mit mehr oder weniger übersichtlichen Grafiken.

Auch inhaltlich war für jeden Parteianhänger etwas dabei. Harder-Kühnel forderte eine Stärkung der traditionellen Familie und benannte Entwicklungen wie den demografischen Wandel, der eigentlich eine demografische Katastrophe sei. Für Raunen sorgte sie unter anderem mit Berichten über pädagogische Experimente wie „Original Play“, bei dem Erwachsene mit fremden Kindern rangeln und dabei in engen Körperkontakt mit ihnen treten. Diese Praktiken lösen auch außerhalb der AfD-Klientel Kopfschütteln und weit mehr aus und werden von mehreren Bundesländern sowie an evangelischen Kindergärten bereits untersagt – letzteres wurde im Vortrag ausgespart.

Mit dem Anprangern von Kindesmissbrauch sah sich die Gelnhäuserin ebenfalls auf der sicheren Seite. Nur am Rande kritisierte sie eine „Einwanderung in die Sozialsysteme“ und warnte vor einer Bedrohung der kulturellen Identität. Eine finanzielle Besserstellung von Familien müsse dafür sorgen, dass die Geburtenrate unter „Einheimischen“ wieder steigt. Des Weiteren verwahrt sie sich gegen die Festschreibung von Kinderrechten im Grundgesetz. Dieses gelte ohnehin für alle, unabhängig vom Alter. Den Initiatoren gehe es nur darum, Eltern die Kontrolle über ihre Kinder entziehen zu können, unterstellte sie.

Roman Reusch wählte deutlich markigere Worte. „Schotten dicht und Lenzpumpen an“, bemühte er in Berliner Schnauze ein Bild Deutschlands als Tanker, aus dem Wasser entfernt werden und in den kein neues eindringen soll. Mit Zahlen, die er nach eigener Aussage noch aus seiner Zeit als Leitender Staatsanwalt übrig hatte, untermauerte er seine Darstellung von Bereichen der Bundeshauptstadt, in denen „Orientale“ Straftaten verübten, weil es eben in ihrer Kultur liege und Deutsche in ihren Augen „Freiwild“ seien.

Zahlen vom BKA

Um das zu unterlegen, nennt er jüngere Zahlen der Lageberichte „Kriminalität im Kontext von Zuwanderung“ des Bundeskriminalamts. Die diagnostizieren tatsächlich einen Anstieg von erfassten Straftaten durch Migranten und dabei insbesondere durch Flüchtlinge, unter anderem bei Straftaten gegen das Leben und gegen die sexuelle Selbstbestimmung – wobei das BKA im Bericht 2018 selbst anmerkt, dass gerade im letztgenannten Bereich neue Straftatbestände eingeführt wurden und ein Vergleich mit den Vorjahren daher nur eingeschränkt möglich sei. Außerdem gebe es in der Allgemeinkriminalität einen Rückgang in der Anzahl der Zuwanderer unter Tatverdacht, heißt es in dem Papier.

Der Redner bezeichnete nichtsdestotrotz den Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union – den Dexit – als unerlässlich, auch, weil das EU-Recht Abschiebungen erschwere. Reusch ließ die Zuhörer an Ideen teilhaben, in denen „Missliebige“ in Aufnahmelager im Ausland abgeschoben werden. Sobald die ersten dort angelangt seien, werde es zwar schwieriger, die Übriggebliebenen zu finden. „Im Straßenbild fallen aber gewisse Leute auf“, spann er seine Vision um Polizeikontrollen nach äußeren Merkmalen weiter.

Gemäßigte Töne vom Ex-Sprecher

Um andere Töne bemühte sich Landtagsabgeordneter und Ex-Kreissprecher Rolf Kahnt. Menschen mit Bleiberecht müssten integriert werden, ansonsten „müssen wir sie alimentieren“, gab er zu bedenken. Bei allen anderen plädierte auch er für ein hartes Durchgreifen. Seine Beobachtung, dass sich bei dem einen oder anderen die Gesichtszüge nach diesen Worten nach unten bewegten, missfalle ihm, bekannte er später.

Konflikte innerhalb des Kreisverbands wurden sonst nur kurz deutlich, als sich Ralf Schweickert zum Unmut des Vorstands als kommissarischer Vorsitzender des Ortsverbands Heppenheim vorstellte. Der frühere Vorstand um Kahnt hatte wegen „nicht satzungsgemäßer Gründung“ dieses Ortsverbands Klage beim Landesschiedsgericht der AfD eingereicht.

Im Anschluss an die Vorträge hatten die Zuhörer noch die Möglichkeit, Fragen an die Gäste aus dem Bundestag zu stellen. Danach endete der offizielle Teil des Abends.

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