Bergstraße

Kreistag Streit um Schadenssumme zieht weitere Kreise / Freie Wähler fordern Antworten vom Landratsamt

Viele offene Fragen nach Vandalismus in Unterkunft

Bergstraße.Die Vandalismusschäden in der früheren Flüchtlingsunterkunft in einem Bensheimer Hotel in der Wormser Straße werden voraussichtlich bei der nächsten Sitzung des Bergsträßer Kreistags am 11. Dezember Thema sein. Wie Walter Öhlenschläger (Bild) von den Freien Wählern dem BA mitteilte, hat seine Fraktion eine umfangreiche Anfrage zu den Vorgängen verschickt. Adressiert ist sie an den Kreistagsvorsitzenden Gottfried Schneider, Antworten muss das Landratsamt liefern.

In dem ehemaligen Hotel hatten zwischen Dezember 2015 und November 2016 bis zu 120 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge gewohnt. Der Kreis hatte das Gebäude als Unterkunft angemietet. Nach der Übergabe machte der Vermieter Schadenersatzforderungen geltend: Mobiliar, Türen und Fenster wurden demnach beschädigt.

Über die Höhe des Schadens sind Mieter und Vermieter allerdings uneins. Die Versicherung des Kreises geht von 20 000 Euro Schaden aus, der Vermieter forderte 206 000, also mehr als das zehnfache (der BA hat berichtet). "Die Differenz kommt offenbar wegen unterschiedlicher Einschätzungen darüber zustande, wie viel die Einrichtungsgegenstände wert waren", sagte Landrat Christian Engelhardt (CDU) dazu.

Das Problem dabei: Obwohl eine abschließende Prüfung noch ausstand, flossen 206 000 Euro von Konten der Verwaltung in Heppenheim auf das des Vermieters. Mittlerweile wurde das Revisionsamt als Aufsichtsbehörde damit beauftragt, die Vorgänge zu klären.

Landrat antwortet dem BA

Die Freien Wähler interessieren sich unter anderem für die internen Abläufe in der Kreisverwaltung. Sie wollen etwa wissen, wer diese Zahlung freigeben hat: Trifft es zu, dass der Verwaltungsmitarbeiter inzwischen für den Vermieter des Gebäudes oder für eines der Unternehmen der Gruppe arbeitet? So lautet Frage Nummer 30.

Landrat Engelhardt hat sie dem Bergsträßer Anzeiger gestern beantwortet. Der Mitarbeiter sei mittlerweile tatsächlich nicht mehr beim Kreis beschäftigt, sondern in dem Unternehmen, das die Immobilie vermietet hatte. Die Verwaltung habe davon erst im Nachhinein erfahren. "Das muss aber nicht unbedingt etwas mit der Überweisung zu tun haben", warnt Engelhardt vor voreiligen Schlüssen. Es sei nicht bekannt, ob der Mitarbeiter zu diesem Zeitpunkt schon wusste, dass er eine Anstellung bei dem Unternehmen bekommen würde.

Im Schreiben der Freien Wähler kommen weitere 34 Fragen hinzu, etwa über die Vorschriften für die Bearbeitung von Schadensfällen und die Kompetenzen der Mitarbeiter. Auch zum Hergang der Schadensfälle erhoffen sich die Freien Wähler Informationen: Wer hat den Schaden festgestellt? Wurde ein Abnahmeprotokoll angefertigt und wurde das von beiden Vertragsparteien unterzeichnet? Wie wurde die Betreuung der Bewohner des Gebäudes sichergestellt? Welcher Zeitpunkt wurde für das Entstehen des Vandalismusschadens festgestellt? Das sind weitere Punkte auf dem dreiseitigen Schriftstück.

In der Sitzung des Kreistags vergangene Woche hatten die Freien Wähler um ihren Fraktionsvorsitzenden Walter Öhlenschläger einen Akteneinsichtsausschuss zu dem Thema beantragt. Nach einer kurzen Aussprache entschieden sie aber, stattdessen diese Anfrage zu formulieren.

"Voreilig und nicht angemessen"

Öhlenschläger kritisiert, die Mitglieder des Kreistags seien viel zu spät über die Vorgänge in Kenntnis gesetzt worden. Es wäre seiner Ansicht nach "voreilig" und "nicht angemessen" gewesen, die Abgeordneten des Kommunalparlaments zu unterrichten, solange die Verwaltung noch so viele Fragen klären müsse, entgegnet der Landrat. Den Kreisausschuss hatte er vor der Kreistagssitzung informiert. (Bild: Funck)

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