Bergstraße

Neue Wege Die Einstiegsoffensive des Bergsträßer Jobcenters feiert am Freitag ihr zehnjähriges Bestehen / Kritik am Ex-Ministerpräsidenten von SPD und Linkspartei

Wirbel um Roland Koch als Festredner

Archivartikel

Bergstraße.Roland Koch kommt nach Heppenheim – und noch bevor er sich auf den Weg macht, bläst ihm heftiger Gegenwind ins Gesicht. Der frühere Ministerpräsident Hessens (1999-2010) und Vorstandsvorsitzende des Baukonzerns Bilfinger (2011-2014) spricht als Festredner bei einer Jubiläumsveranstaltung des Bergsträßer Jobcenters Neue Wege. Die Einstiegsoffensive feiert am Freitag, 25. Mai, in Heppenheim ihr Zehnjähriges. Kritik am prominenten Festredner kommt von der Linkspartei und der SPD.

„Ausgerechnet Roland Koch als Festredner auszuwählen, ist mehr als geschmacklos“, wettert der scheidende SPD-Landtagsabgeordnete Norbert Schmitt. „Roland Koch als Bekämpfer der Arbeitslosigkeit hochzustilisieren, ist schlicht lächerlich.“

Der Heppenheimer wirft Koch vor, als Ministerpräsident Hunderte von Polizeistellen gestrichen, Angestellten- und Beamtenstellen in den Forstbetrieben abgebaut und Straßenwärterstellen stark reduziert zu haben. Millionen von Überstunden bei der Polizei, unzureichende Pflegemaßnahmen im Wald und Personalengpässe bei der Verkehrsbehörde Hessen Mobil führten die Folgen von Kochs „katastrophaler Politik“ noch heute vor Augen.

„Seine Politik des Stellenabbaus hat Koch dann nach seiner Zeit in der Politik als Vorstandschef von Bilfinger fortgesetzt. Dort waren 1250 Stellen sein Abbauziel“, feuert Norbert Schmitt weiter gegen den CDU-Politiker. Jemand wie Koch könne als Verursacher von Stellenabbau und Arbeitslosigkeit nicht glaubwürdig über die Bekämpfung von Langzeitarbeitslosigkeit sprechen.

Ziemlich ähnlich klingt die Kritik aus den Reihen der Linkspartei. „Roland Kochs Name ist untrennbar mit einer beispiellosen Politik des sozialen Kahlschlags und der sozialen Ungerechtigkeit in Hessen verbunden. Mit der zynisch als ‚Operation sichere Zukunft‘ bezeichneten Politik ließ er vielen Einrichtungen, die sich um benachteiligte Menschen kümmern und in Notlagen helfen, die Landeszuschüsse streichen oder erheblich kürzen“, sagt Landtagskandidat Yannick Mildner aus Heppenheim. Koch habe damit das „brutalste Sozialabbau-Programm“ der Geschichte des Landes Hessen durchgesetzt.

Schwarzgeld, Studiengebühr, G 8

„Nicht begeistert“, so der Original-Wortlaut, ist die Linkspartei von der Entscheidung von Landrat Christian Engelhardt und Erster Kreisbeigeordneten Diana Stolz (beide CDU), dass ausgerechnet Roland Koch als Festredner beim Jubiläum der Jobvermittlungsbehörde auftreten soll. „Es hätte mit Sicherheit eine bessere Wahl getroffen werden können“, heißt es in einer Pressemitteilung.

Auch Norbert Schmitt wundert sich über die Entscheidung der Spitze im Landratsamt. Immerhin mache Kochs „schlimme persönliche Bilanz“ ihn als Festredner zur Karikatur. „Es ist nicht nur die CDU-Schwarzgeldaffäre und die von Koch in diesem Zusammenhang vorgenommene Täuschung und Irreführung der Öffentlichkeit, die ihn disqualifizieren. Hinzu kommt seine verheerende Schuldenpolitik, die dazu führte, dass Hessen in seiner Amtszeit als Ministerpräsident die Schulden verdoppelt hat.“

Obendrein erinnert die Linkspartei an die Studiengebühren, die unter Kochs Amtszeit als Ministerpräsident 2003 genauso eingeführt und 2008 wieder abgeschafft wurden, wie das verkürzte Abitur, das nur zwischen 2005 und 2013 für Schüler verbindlich war.

Landrat nimmt Stellung

„Wir haben Roland Koch eingeladen, weil er als Ministerpräsident sowohl die Grundlagen für die kommunale Trägerschaft der Jobcenter sowie auch die ‚Einstiegsoffensive‘ geschaffen hat,“ erläuterte Landrat Christian Engelhardt gestern Abend in einer Stellungnahme. Koch komme eine maßgebliche Rolle bei der Einführung eines Programms zu, das vielen Menschen neue Perspektiven für eine Berufstätigkeit geschaffen habe. Die Einstiegsoffensive, so Engelhardt, sei ein Erfolgsmodell – und das im Kreis Bergstrasse bereits seit zehn Jahren. Koch könne als Zeitzeuge von der Einführung dieses Programms berichten. „Zudem findet Kochs Engagement für die Zuständigkeit der Kommunen meine Anerkennung. Angesichts dieser unbestrittenen Verdienste in diesem Bereich verwundert mich die Kritik einzelner Parteien und Interessenvertretungen im Bezug auf die Festrede anlässlich der Fachtagung aus Anlass des Jubiläums,“ so der Landrat. red/lok

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