Grundrechtsklage Der Kreistag gibt grünes Licht für die juristische Auseinandersetzung mit dem Land Hessen
Ab nach Wiesbaden vors Gericht
Bergstrasse.Der Kreis Bergstraße will vor dem Staatsgerichtshof in Wiesbaden das Geld einklagen, das ihm vom Land Hessen beim kommunalen Finanzausgleich vorenthalten wird. Der Kreistag gab gestern mit 73 Ja-Stimmen bei lediglich vier Enthaltungen grünes Licht für den Gang vor Justitias Schranken.
Neben den beiden "Republikanern" bezweifeln die beiden CDU-Landtagsabgeordneten Peter Stephan und
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