Heppenheim

Parken

Ausweis ist nicht gleich Ausweis

Archivartikel

Heppenheim.Beim Behindertenbeauftragten der Stadt Heppenheim, Helmut Bechtel, haben sich in den vergangenen Monaten mehrere Menschen gemeldet, die anerkannt schwerbehindert sind und über einen entsprechenden Ausweis vom Versorgungsamt verfügen. Auch das Merkzeichen G für „erhebliche Gehbehinderung“ ist auf diesem Ausweis vermerkt.

Damit parkten die Betroffenen auf Parkplätzen für Schwerbehinderte, den Ausweis sichtbar hinter der Frontscheibe. Dennoch erhielten sie vom Ordnungsamt eine Verwarnung mit Verwarngeld in Höhe von 35 Euro. „Wütend und verständnislos kamen die Beschwerdeführer in meine Sprechstunde und legten mir ihre Strafmandate vor“, so Bechtel.

„Entsprach den Vorschriften“

„Allerdings konnte ich keine Einstellung der Verwarnungen erreichen, weil sie schlichtweg den Vorschriften entsprachen.“ Der Behindertenbeauftragte klärt auf: Es gibt nach Schwerbehindertenrecht zwei Sonderparkausweise. Der rote ist in ganz Deutschland gültig. Voraussetzungen sind, dass die Merkzeichen G für „erhebliche Gehbehinderung“ und B für „Begleitperson erforderlich“ vorhanden sind.

Zusätzlich muss ein bestimmter Grad der Behinderung in Prozenten vorliegen. „In der Regel liegt den Bescheiden eine entsprechende Nachricht für das Ordnungsamt bei“, erklärt Bechtel. Der rote Ausweis berechtige nicht zum Parken auf Behindertenparkplätzen. „Man kann damit jedoch im eingeschränkten Halteverbot und kostenfrei auf kostenpflichtigen Parkplätzen parken“, so Bechtel weiter.

Gültig in der ganzen EU

Den blauen Sonderparkausweis bekommt man dagegen, wenn das Versorgungsamt das Merkzeichen aG für „außergewöhnliche Gehbehinderung“ bescheinigt. Dieser wird vom Ordnungsamt ausgestellt und ist EU-weit gültig. „Damit darf man auf den Parkplätzen für Schwerbehinderte parken“, erklärt Bechtel. „Das Parken ist nur mit diesem Sonderausweis erlaubt, auf keinen Fall mit dem hinter die Windschutzscheibe gelegten Schwerbehindertenausweis.“ Dies werde von den Ordnungsämtern sanktioniert. zg

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