Heppenheim

Vitos-Klinik

„Keine Genehmigung vorgesehen“

„Einigung vor dem Arbeitsgericht”, BA vom 4. Februar 2020

Zu begrüßen ist die in der von Vitos verbreiteten Pressemitteilung erwähnte Sicht des Geschäftsführers, wonach er einen Neuanfang und eine Grundlage für gute Zusammenarbeit mit dem Betriebsrat erkennt. Aus meiner Sicht als Anwesender bei der Arbeitsgerichtsverhandlung am 3. Februar und Mitglied besagten Betriebsrates bis 2019 bedarf es jedoch einer Klarstellung der von Vitos verbreiteten Sichtweise.

Meines Erachtens nicht korrekt

Die Feststellung, wonach die beiden Betriebsratsmitglieder „an einer nicht genehmigten Fortbildung“ teilnahmen und damit dem Dienst fernblieben, ist meines Erachtens nicht korrekt. Vielmehr wurden die beiden Betriebsratsmitglieder gemäß Paragraf 37 (6) des Betriebsverfassungsgesetzes zu einer Schulung für Betriebsräte entsandt, wofür das Betriebsverfassungsgesetz keine Genehmigung des Arbeitgebers vorsieht.

Darüber, ob die Erforderlichkeit einer Schulung besteht und somit die Teilnahme rechtmäßig ist, entscheiden allein die Arbeitsgerichte. Der Betriebsrat beschließt die Erforderlichkeit und die Entsendung von Betriebsratsmitgliedern. Somit waren die beiden Beschäftigten nicht „zusätzlich“ in dem abgemahnten Fehlverhalten „Mitglieder des Betriebsrates“, sondern sie wurden wegen ihrer Tätigkeit als Betriebsräte (beschlossene Teilnahme an einer Schulung) abgemahnt.

Abmahnung hat keine Chance

Anhand der Ausführungen des Arbeitsrichters wurde mehrmals deutlich, dass eine Abmahnung, die gegen Betriebsratsmitglieder ausgesprochen wird, weil sie auf Beschluss des Betriebsrates gehandelt haben, ohnehin keine Chance auf Wirksamkeit hat.

Klaus Lemmes

Bensheim

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