Kommentar

Ein Fall für den Rotstift

Archivartikel

Dirk Rosenberger über die geplante Abschaffung der Straßenbeiträge

Die Straßenbeiträge in Bensheim sind Geschichte – auch wenn der offizielle Beschluss noch aussteht und die Satzung weiter Gültigkeit besitzt. Hinter ihre Aussagen im Haupt- und Finanzausschuss können die Kommunalpolitiker aber nicht mehr zurück.

Die Abschaffung der als unsozial und unsolidarisch empfunden Gebühren zeichnete sich bereits in den vergangenen Wochen ab – zumal es an sinnvollen Alternativen mangelte. Wiederkehrende Beiträge waren eigentlich nie wirklich eine Option. Und die Gegenfinanzierung über eine Erhöhung der Grundsteuer B zu stemmen, hätte die nächste Protestwelle ausgelöst und darüber hinaus auch die Koalition gesprengt.

Vor allem für die akut betroffenen Bürger ist der Wegfall eine gute Nachricht. Ihnen bleiben saftige Zahlungen erspart. Zufrieden kann auch die Bürgerinitiative sein, die in verhältnismäßig kurzer Zeit ihr Ziel erreicht hat, begünstigt durch eine allgemeine Stimmungslage, in der immer mehr Städte und Gemeinden die Reißleine gezogen haben.

Im Rathaus dürfte der drohende Einnahmenverlust aber keine Begeisterungsstürme auslösen, bei allem Verständnis für die finanzielle Entlastung der Bürger. Mindestens 8,5 Millionen Euro müssen bis 2026 anderweitig finanziert werden. So hoch wäre der Anteil der Anlieger an verschiedenen anstehenden Sanierungsprojekten gewesen.

Dafür braucht es einen klaren Plan, der mit der Stadtverordnetenversammlung ausgearbeitet werden muss. Da mehrere Optionen (Grundsteuer, Kreditaufnahme) wegfallen und man nicht auf das Prinzip Hoffnung setzen wird, muss schlicht und ergreifend gespart werden.

Nur wo den Rotstift ansetzen, ohne sich den nächsten Ärger einzufangen? Museum, Bibliothek, Hallenbad oder Parktheater sind tabu, dazu kommen stetig steigende Kosten bei der Kinderbetreuung. Die Vereinsförderung einschränken würde weder den Haushalt retten noch den Blutdruck in der Bevölkerung senken.

Und bevor nun wieder das Haus am Markt als verzichtbares Prestigobjekt ins Feld geführt wird: Zum einen ist das Gebäude weg, zum anderen hätte der Neubau zunächst nicht den städtischen Haushalt belastet, sondern wäre über die MEGB abgewickelt worden. Und die 6,8 Millionen Euro, die man nun angeblich gespart hat, liegen nach wie vor auf keinem städtischen Festgeldkonto. Im Gegenteil: Der nun proklamierte Neustart für den oberen Marktplatz wird kein „Geiz ist geil“-Schnäppchen werden. Gleich, wie der „ergebnisoffene Bürgerdialog“ schließlich ausgehen wird. Neben dem Verzicht auf das eine oder andere Lieblingsprojekt muss man darüber nachdenken, die bisher bestehende mittelfristige Planung bei der Straßensanierung zu überdenken: Was ist wann tatsächlich und in welchem Umfang notwendig? Unstrittig sollte dabei aber auch sein, dass künftig ein solches Vorhaben nicht von der Kassenlage abhängig sein darf.

So bleibt die Erkenntnis, dass ein ersatzloser Wegfall der Straßenbeiträge in Wirklichkeit alles andere als ersatzlos ist. Denn irgendwoher muss das Geld zur Gegenfinanzierung ja kommen.

 
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