Lautertal

Schmelzig Elmshäuser Bürgerinitiative nimmt Stellung zu den neuen Planungen / Zahl der Wohnungen soll reduziert werden

Anwohner bekräftigen Kritik am Baugebiet

Archivartikel

Elmshausen.Die Bürgerinitiative Schmelzig in Elmshausen sieht in der neuen Planung für das Neubaugebiet den „letzten verzweifelten Versuch, das Baugebiet und die bereits getätigten Investitionen in irgendeiner Form zu retten“. Die Initiative steht nach wie kritisch zu der Planung, wie aus einer Pressemitteilung hervorgeht.

Dass die Zahl der Wohnungen von 64 auf 32 reduziert und damit rein rechnerisch der zusätzliche Verkehr halbiert worden sei, „ist kein Zufall, sondern planerisch durchdachte Absicht. Warum verzichtet die Gemeinde durch die Halbierung der Wohneinheiten freiwillig auf die Hälfte der Einkommensteueranteile der potenziellen Neubürger?“, fragt die Initiative. Und das, obwohl Bürgermeister Andreas Heun behaupte, eine neue Planung und die damit verbundenen Mehrkosten seien überhaupt nicht notwendig gewesen.

„Kein Entgegenkommen“

„Vor dem Hintergrund der finanziellen Situation der Gemeinde ist die Erklärung äußerst fragwürdig, dies alles sei ein Entgegenkommen an die betroffenen Bürger“, heißt es in der Pressemitteilung.

Heun hatte in einer Mitteilung die Kritik der Initiative zurückgewiesen. Diese hatte Heuns Positionierung gegen die geplante Bauschutt-Anlage in Kolmbach in Zweifel gezogen mit dem Hinweis, in Elmshausen würden ähnliche Belastungen durch die Gemeinde akzeptiert.

Knapper Beschluss

Heuns Auffassung, nach dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofes gegen die erste Planung sei es nicht notwendig gewesen, das Bauleitplanverfahren noch einmal von Beginn an durchzuführen, hält die Bürgerinitiative für falsch. Nachdem der erste Bebauungsplan vom Verwaltungsgerichtshof für ungültig erklärt worden sei, habe die Gemeinde „keine andere Wahl“ gehabt, als ein neues Verfahren, unter anderem „weil der vom Gutachter errechnete Mehrverkehr weit über dem gesetzlich zulässigen Maß lag“.

Richtig sei, dass die Aufstellungsbeschlüsse aus den Jahren 2011 und 2019 in der Gemeindevertretung einstimmig beschlossen worden seien. Entscheidend für die Umsetzung der Planung sei aber die Abstimmung der Gemeindevertretung über den Bebauungsplan als Satzung. „Dieser Beschluss im ersten Verfahren endete im April 2015 allerdings alles andere als einstimmig. Er wurde lediglich mit 15 Ja-Stimmen bei neun Enthaltungen und einer Gegenstimme der CDU angenommen. Zum damaligen Zeitpunkt vertrat die CDU den gleichen Standpunkt wie die BI, die Anbindung zum Baugebiet über das Gewerbegebiet und den Schiffersackerweg zu führen. Das hätte Bürgermeister Heun vollständigerweise erwähnen sollen.“

Heuns Hinweis, die Bürgerinitiative argumentiere in der Frage der Verkehrsanbindung des Schmelzig widersprüchlich, weist die Initiative zurück. Sie habe bei der ersten Planung gefordert, „den Schiffersackerweg als einzige Anbindung zum Baugebiet auszubauen – und zwar so, dass eine Gefährdung von Wasserschutzzone und Fußgängern ausgeschlossen ist. Die Bürgerinitiaitve forderte niemals eine dritte Anbindung, und schon gar nicht als Einbahnstraße“, wie dies jetzt geplant sei.

Zufahrt ohne Gehweg

Dass die Gemeinde zunächst den Schiffersackerweg als „unzureichenden Feldweg in einem Naherholungsgebiet und innerhalb der Wasserschutzzone“ nicht für eine Nutzung freigeben wollte, jetzt jedoch trotzdem für den Schmelzig nutzen wolle – „und zwar in einem unveränderten Zustand –, ist für den gesunden Menschenverstand nicht nachvollziehbar. Für diesen Weg sind keinerlei bauliche Maßnahmen zum Schutz des immer knapper werdenden Gutes Trinkwasser geplant und auch kein Gehweg. Warum alle Fraktionen in der Gemeindevertretung dem zugestimmt haben, ist nicht nachvollziehbar“, heißt es von der Bürgerinitiative.

Laut dem Zweckverband Kommunalwirtschaft mittlere Bergstraße (KMB) sei die Kanalisation im Fischweiher ausreichend, auch wenn das neue Baugebiet zusätzlich dort angeschlossen werde. „Dass die Wirklichkeit aber schon jetzt eine andere ist, wissen die Anwohner und auch Bürgermeister Heun seit Juli, als bei einem Starkregen vier Keller im Fischweiher überflutet wurden. Dabei hatten die Anwohner noch Glück, denn im Gronauer Tal fiel die doppelte Regenmenge.“

Die Bürgerinitiative betont, sie sei weder gegen den Zuzug von Neubürgern noch grundsätzlich gegen das Neubaugebiet. „Es ging von Anfang an um die unsägliche Zufahrt, die aufgrund der Uneinsichtigkeit der Gemeinde zum Desaster führte. Sicherlich sind Bürgermeister Heun, der diese Situation von seinem Vorgänger Jürgen Kaltwasser (SPD) übernommen hat, nicht alle Versäumnisse anzulasten. Aber es dürfte ihm auch ohne den Rat der Fachbehörden aufgefallen sein, dass in der neuen Planung einige Fakten nicht stimmig sind“, heißt es abschließend in der Mitteilung der Initiative. tm/red

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