Lautertal

Lautertaler Gemeindevertretung Kommunalaufsicht äußert sich zu Streit um das Rederecht

Der Bürgermeister darf unbegrenzt sprechen

Lautertal.Zu dem Streit um Redezeitbegrenzung in der Lautertaler Gemeindevertretung hat sich die Kommunalaufsicht des Kreises Bergstraße geäußert, nach dem Wolfgang Hechler, Vorsitzender der SPD-Fraktion, um eine Stellungnahme gebeten hatte.

Von der Behörde heißt es, dass aus der Geschäftsordnung des Gremiums keine Redezeitbegrenzung für Mitglieder des Gemeindevorstands abgeleitet werden könne, da nach der hessischen Gemeindeordnung „die Gemeindevertretung keine Begrenzung der Redezeit für den Gemeindevorstand festlegen kann.“

Günther Haas, Vorsitzender der Gemeindevertretung, hatte Bürgermeister Andreas Heun in der Sitzung des Gremiums vom 18. Oktober mit einem Hinweis auf Überschreitung der Redezeit das Wort entzogen, nachdem dieser zu einem Antrag der Lautertaler Bürgerliste das Wort ergriffen hatte – obwohl Heun kein Mitglied einer Fraktion, sondern des Gemeindevorstands ist.

Haas hatte argumentiert, Heun habe nicht zu einer Vorlage des Gemeindevorstandes gesprochen, sondern zum Antrag der Lautertaler Bürgerliste, weswegen auch er sich an die Redezeitbegrenzung halten müsse.

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung sei unabhängig davon berechtigt, den Redner dazu auffordern, zur Sache zu sprechen, heißt es in der Stellungnahme der Bergsträßer Kommunalaufsicht abschließend. kbw

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