Lautertal

Gemeindevertretung Wieder umfangreiche Tagesordnung bei der Sitzung morgen Abend in Gadernheim

Der Haushaltsplan und 22 andere Themen

Archivartikel

Lautertal.Auf der Tagesordnung der Gemeindevertreter morgen in Gadernheim stehen zahlreiche Themen. 23 Punkte umfasst die Tagesordnung. Der stellvertretende Vorsitzende Erich Sauer (CDU) wird seine liebe Not haben, möglichst viel in die drei Stunden zu packen, die die Geschäftsordnung an Zeit für die Beratungen lässt. Sauer vertritt den erkrankten Vorsitzenden Günter Haas.

Jahresabschlüsse 2015 und 2016: Hier hat die LBL Widerstand gegen eine Entlastung des Gemeindevorstandes angekündigt. Grund sind die teils schweren Mängel in der Haushaltsführung, die noch vor der Zeit der Finanzkrise liegen. Im Finanzausschuss blieb unklar, ob eine Verweigerung der Entlastung das Ziel der Gemeinde zunichtemacht, in diesem Jahr das Schutzschirm-Programm des Landes zu verlassen.

Haushalt 2020: Hierzu herrschte im Finanzausschuss große Übereinstimmung bei den Fraktionen. Dennoch werden die Gemeindevertreter die Chance nicht aus der Hand geben, in der Aussprache ihre Positionen zu verdeutlichen. Es steht zu erwarten, dass damit der Wahlkampf zur Kommunalwahl 2021 beginnt.

Gremien: Apropos Kommunalwahl: Möglicherweise werden die Lautertaler 2021 deutlich weniger Leute in die Gemeindevertretung und die Ortsbeiräte schicken. Im Hauptausschuss zeichnete sich eine Mehrheit für eine Verkleinerung der Gemeindevertretung ab. Zwar müssen zwei Drittel der Mandatsträger zustimmen, also 21. Außer in einem Teil der LBL-Fraktion gab es aber keinen Widerstand. Ob sich auch eine Mehrheit findet, um die Zahl der Ortsbeiratsmitglieder zu reduzieren, ist dagegen ungewiss. Außer in Lautern gab es in den Ortsbeiräten selbst dafür keine Zustimmung.

Geschäftsordnung: Die Grüne Liste hat Ideen vorgelegt, um die Beratungen in der Gemeindevertretung zu beschleunigen. Es sieht vor, Tagesordnungspunkte zu noch festzulegenden Themenkreisen direkt in den Ausschüssen zu beraten und erst dann ins Plenum zu geben. Themen, bei denen Einigkeit herrscht, werden in der Gemeindevertretung auf einen Rutsch und ohne Debatte abgestimmt. Der Rest wird einzeln abgestimmt, aber ebenfalls ohne Aussprache. Debatten im Plenum gäbe es nur noch bei Themen, die nicht in dieses Raster fallen, den Haushaltsplänen und sofern mindestens ein Gemeindevertreter eine Aussprache wünscht.

B 47-Ausbau in Gadernheim: Das Zombie-Thema steht wieder auf der Tagesordnung. Hier muss offenbar so lange abgestimmt werden, bis der Beschluss passt, was schon in der Vergangenheit die Frage aufgeworfen hat, was es denn mit der kommunalen Selbstbestimmung eigentlich auf sich hat. Es geht wieder um die Bushaltestellen an der Linde in Gadernheim, die im Einklang mit dem Personenbeförderungsgesetz barrierefrei ausgebaut werden sollen.

Das hat die Gemeindevertretung abgelehnt, weil die Linienbusse dann auf der Fahrbahn anhalten und den nachfolgenden Verkehr behindern. Hessen Mobil als die Behörde, die den Ausbau der Bundesstraße leitet, hat nun entschieden, dass – Gemeindevertreter hin, Beschluss her – barrierefrei ausgebaut wird. Als Zuckerle gibt es: eine barrierefreie Busbucht an der Linde in Richtung Bensheim. Bisher war das angeblich nicht möglich oder zu teuer. Richtung Lindenfels soll die Busbucht aber wegfallen.

ÖPNV-Ticket: Wer sich jetzt ärgert, muss auf einen Erfolg eines Antrags der SPD hoffen. Die Sozialdemokraten wollen, dass der Kreis sich als Modellregion für das 1-Euro-Ticket für den Nahverkehr bewirbt. Für 365 Euro im Jahr könnte man dann rund um die Uhr die so hinderlichen Linienbusse nutzen.

Buslinien: Damit das Freude macht, erinnert die LBL daran, dass die Gemeinde sich einsetzen soll, Busverbindungen nach Darmstadt und nach Seeheim-Jugenheim zu schaffen. Zusätzlich wird noch einmal gefordert, die Modautal-Regionallinie 2, die Brandau mit Reinheim verbindet, über Beedenkirchen nach Elmshausen zu verlängern und eine Verbindung zwischen Gadernheim und Brandau zu schaffen.

Jugendpflege: Die Gemeindevertreter sollen die Mitglieder des Jugendrats benennen. Acht Jugendliche haben sich gefunden. Außerdem wird über das Konzept für das Jugendzentrum nach dem Ausscheiden von Jugendpfleger Peter Schuster im März gesprochen werden. tm

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