Lautertal

Rechtsextremismus Gewerkschafter in Lautertal und Lindenfels warnen vor einer Zunahme von Gewalt

DGB sieht politisch Aktive in Gefahr

Lautertal/Lindenfels.Vor einer Zunahme rechter Gewalt warnt der DGB Lautertal/Lindenfels. Nach dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) habe der Bundesvorsitzende der Rechten, Sascha Krolzig, vor einigen Tagen gefordert, „dass das rechte Lager wieder in die Offensive gehen“ solle.

Die Umsetzung dieser Ankündigung könne auch eine Gefahr für Politiker und Gewerkschafter in Lautertal und Lindenfels bedeuten, meint der DGB. 195 Menschenleben habe die rechte Gewalt seit den 90er Jahren in Deutschland gekostet. Mordversuche auf Politiker wie die Kölner Oberbürgermeister-Kandidatin Henriette Reker (parteilos) und den Bürgermeister von Altena, Andreas Hollstein (CDU), hätten mit schweren Verletzungen geendet. Die „Hinrichtung“ Lübckes sei der erste politische Mord seit vielen Jahren und habe die Gefahren für politisch Aktive erhöht, so der DGB weiter.

„Die in vielen Kleingruppen organisierten und stark vernetzten Rechten verüben ihre Taten auch, weil sie sich der Unterstützung eines Teils der Bevölkerung sicher sind. So hat ein Mitglied der Initiative ,Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes‘ (Pegida) gegenüber der ARD geäußert, dass ,ein Mord alle zwei, drei Jahre aus irgendwelchen Hass-Gründen relativ normal‘ ist.“

Wie gerade die AfD den politischen Mord an Lübcke sehe, mache das Verhalten ihrer Mitglieder deutlich. So finde es ein AfD-Abgeordneter bei einer Gedenkstunde im bayerischen Landtag nicht für angebracht, aufzustehen. Mario Reschke, AfD-Kreisvorsitzender, habe den Mord verhöhnt.

Für den DGB sei die Tat „ein rechtsextremer Mord aus Hass und eine Kampfansage an die Demokratie“. Unverständlich sei, warum in Lautertal und Lindenfels bei der Europawahl Ende Mai rund 1000 Wähler die rechtsradikale AfD gewählt hätten, die Angstpropaganda betreibe, bewusst die Gesellschaft spalte, radikalisiere und gegen die Rechte der Arbeitnehmer und der sozial Schwachen eintrete.

„Nach der Ankündigung der Rechten auf eine verstärkte Offensive und den eigenen Erfahrungen fordern wir Verfassungsschutz, Polizei und Justiz auf, rechtsextreme Netzwerke konsequent zu ermitteln, sie zu verfolgen und aufzulösen. Der Fall Lübcke macht deutlich, dass es von rechter Hetze bis zum Mord nur ein kurzer Weg ist.

Zudem appellieren wir mit den Worten von Bischof Martin Hein an alle Demokraten in Lautertal und Lindenfels: Die Würde des Menschen zu schützen ist unser aller Aufgabe. Wer sie missachtet, sei es gewaltsam oder mit Worten, stellt sich außerhalb unseres demokratischen Gemeinwesens“ schreiben die Gewerkschafter. red

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