Lautertal

Bauschutt-Anlage

Die Beratung sollte öffentlich sein

Archivartikel

Bereits am 21. Juni 2018, wurde in der Sitzung der Lindenfelser Stadtverordnetenversammlung unter Ausschluss der Öffentlichkeit der Verkauf eines Grundstücks „Im Gehren“ für die Errichtung einer Bauschuttaufbereitungsanlage beschlossen.

Dieser Beschluss hätte spätestens in der nächsten öffentlichen Sitzung am 30. August 2018 im Wortlaut bekanntgegeben werden müssen, soweit dem nicht das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner entgegenstehen. Die Sitzungsprotokolle der Stadtverordnetenversammlungen zeigen aber, dass eine Bekanntgabe nicht erfolgt ist.

In der Stadtverordnetenversammlung am 31. Oktober soll nun über die Aufhebung dieses Verkaufsbeschlusses entschieden werden. Wird dies wieder unter Ausschluss der Öffentlichkeit erfolgen?

Nachstehend dazu einige Grundsätze, zusammengestellt aus einschlägigen Veröffentlichungen und Urteilen unter anderem zu Paragraf 35 der hessischen Gemeindeordnung.

Öffentlichkeit: Die Abstimmungen in kommunalen Vertretungen sind aus Gründen der Transparenz offen durchzuführen. Nur aus wichtigen Gründen – und hier sind sehr strenge Maßstäbe anzulegen – kann eine nichtöffentliche Abstimmung beschlossen werden.

Auch wenn einzelne Stadtverordnete um ihren Ruf fürchten oder sonstige Nachteile im Privat- oder Geschäftsleben annehmen, ist dies kein ausreichender Grund dafür, eine Sitzung nicht öffentlich durchzuführen. Eine solche Denk- und Herangehensweise widerspricht gänzlich dem Sinn des Öffentlichkeitsprinzips.

Bei Befangenheit einzelner Vertreterinnen oder Vertreter in einer zu behandelnden Sache sind diese von der Beratung und Entscheidung zu der Sache auszuschließen und nicht etwa die Öffentlichkeit.

Beschlüsse, die unter Verletzung dieses Grundsatzes gefasst wurden, sind in der Regel rechtswidrig und grundsätzlich als nichtig zu betrachten.

Grundstücksgeschäfte: Der Verkauf oder Kauf eines Grundstücks ist grundsätzlich öffentlich zu verhandeln, denn auch das unterliegt der allgemeinen Kontrolle der Öffentlichkeit. Die öffentliche Beratung trägt gerade hier dazu bei, der unzulässigen Einwirkung persönlicher Beziehungen, Einflüsse und Interessen auf die Beschlussfassung vorzubeugen und den Anschein zu vermeiden, dass „hinter verschlossenen Türen“ etwa unsachliche Motive für die getroffenen Entscheidungen maßgebend gewesen sein könnten.

Um derartige Spekulationen und eine gegebenenfalls rechtswidrige Entscheidung zu vermeiden, bleibt nur, am 31. Oktober über den Beschluss zum Verkauf des Grundstücks beziehungsweise über die Aufhebung dieses Beschlusses öffentlich zu beraten und zu entscheiden.

Die sicherlich sehr zahlreichen Sitzungs-Zuhörer aus Kolmbach und Gadernheim werden dies zu schätzen wissen.

Dieter Kaffenberger

Gadernheim

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