Lautertal

Gemeindevertretung Lauterner Brandschützer sollen mit neuer Technik versorgt werden

Geld für die Feuerwehrpumpe genehmigt

Lautertal.Die Gemeindevertretung hat 15 000 Euro für die Beschaffung einer neuen Pumpe für die Feuerwehr Lautern freigegeben. Das im Haushaltsplan 2019 veranschlagte Geld war bisher mit einem Sperrvermerk versehen gewesen.

Der Gemeindevorstand forderte jetzt aber, die Summe freizugeben, weil die bisher in Lautern verwendete Pumpe defekt ist. Sie stammt aus dem Jahr 1985 und hat noch keine elektrische Startvorrichtung.

Außerdem hat die Gemeindevertretung Änderungen an der Entwässerungssatzung genehmigt. Normalerweise ist das mit Gebührenerhöhungen verbunden. Diesmal ging es aber um ein rechtliches Problem. Bisher hatten sowohl die Gemeinde als auch der Zweckverband KMB eine Entwässerungssatzung.

Der KMB betreibt für die Gemeinde die Kanalisationsanlagen. Diese doppelte Regelung ist nach neuester Rechtsprechung aber nicht zulässig. Die Gemeinde war daher gezwungen, Regelungen in ihre Satzung zu übernehmen, die bisher in der Satzung des KMB festgelegt waren. Die Satzung des KMB wird zum 1. März aufgehoben.

GLL will effektiver arbeiten

Ideen der Grünen Liste, die die Arbeit in der Gemeindevertretung effektiver gestaltet werden kann, werden im Hauptausschuss weiter beraten werden. Die GLL schlägt vor, bestimmte Themengebiete künftig direkt in den Ausschüssen zu beraten. Vorlagen, über die in den Ausschüssen einstimmig entschieden wurde, sollen im Plenum nur noch abgestimmt, aber nicht erneut diskutiert werden.

Die LBL stimmte gegen den Antrag der Grünen. Silvia Bellmann (LBL) sagte, von der Sache her unterstütze die Bürgerliste das Ansinnen, es brauche dazu aber keine Änderung der Geschäftsordnung. Bellmann wie auch ihr Fraktionskollege Markus Bormuth warfen den Grünen vor, dass gerade sie es seien, die in vielen Fällen über Themen aus den Ausschüssen in der Gemeindevertretung nochmals eine Debatte eröffneten.

„Wir können es einfach so machen“, sagte Bormuth. Werde dies in die Geschäftsordnung aufgenommen, so sei das ein „Einfallstor“ für Kritik am Vorsitzenden und eine Quelle neuer Debatten über die Tagesordnung. Damit sei schon genug Zeit verschwendet worden. Die LBL stimmte letztlich aber als einzige Fraktion gegen die Überweisung der Vorlage in den Hauptausschuss. tm

Zum Thema
Das Wichtigste von heute
Newsticker Bergstraße
Newsticker überregional
Meistgelesene Artikel
Neueste Artikel