Lautertal

Gemeindevertretung Zur Sitzung am Donnerstag liegen mehrere Anträge vor / Es geht unter anderem um die Sparkasse Bensheim

Grüne pochen auf Gewinnausschüttung

Archivartikel

Lautertal.Zur Sitzung der Gemeindevertretung am Donnerstag haben die Fraktionen einige Anträge vorgelegt. Die SPD beantragt, die Elterngebühren für Kindergärten und Krippen zu erlassen, und zwar für die Zeit, in der die Einrichtungen wegen der Corona-Epidemie geschlossen waren. Gebühren sollen demnach auch nicht für die Notbetreuung erhoben werden. Die SPD will ihren Antrag im Finanzausschuss beraten lassen.

Die Grüne Liste Lautertal (GLL) fordert den Beitritt der Gemeinde Lautertal zur Flüchtlings-Initiative „Sichere Häfen“. Die Kommune verpflichtet sich damit, besonders Kinder und Jugendliche sowie Schwangere aufzunehmen, beziehungsweise deren Aufnahme im Kreis zu unterstützen, falls sie selbst keine geeigneten Unterkünfte bereitstellen kann.

Die SPD schlägt vor, das Endstück des Seifenwiesenwegs am Felsenmeer in „Felsenmeer“ umzubenennen. Mit der neuen Adresse soll insbesondere künftig vermieden werden, dass Auswärtige durch Reichenbach irren, weil sie ihrem Navigationssystem vertrauen und nicht den inzwischen an allen Straßenecken aufgestellten Hinweisschildern.

Die GLL fordert, den inzwischen beschlossenen Verzicht der Sparkasse Bensheim auf eine Gewinnausschüttung für 2019 nicht hinzunehmen und stattdessen das Geld einzufordern. Im Antrag wird auf die Gewinne der Kasse in Höhe von je über zwei Millionen Euro in den Jahren 2015 bis 2017 verwiesen. Diese Summe ist nach Angaben der GLL auch 2019 erreicht worden und sollte nach Meinung der Grünen nicht vollständig in der Rücklage der Kasse verschwinden.

Vonseiten der CDU liegt ein Antrag vor, der sich nochmals mit den Bushaltebuchten an der B 47 in Gadernheim befasst. Nach monatelangem Hin und Her zwischen der Gemeinde und der Straßenverkehrsbehörde Hessen Mobil stand fest, dass die Bushaltebuchten beim Ausbau der Straße im nächsten Jahr bis auf eine verschwinden werden, damit die Haltestellen barrierefrei werden. Nun haben die Lautertaler allerdings in Fürth eine barrierefreie Haltebucht erspäht, die deutlich kürzer sein soll als sie für Gadernheim gefordert wurde. Der Gemeindevorstand soll dem nun auf den Grund gehen. Die Gemeindevertreter Günter Haas (LBL) und Frank Maus (GLL) machen gemeinsame Sache bei einem Antrag zum Destag-Neubaugebiet in Reichenbach. Die beiden fordern, im Rahmen der Neuordnung des Industriegeländes auf eine Bebauung des Europaplatzes an der Ecke Nibelungenstraße / Auf der Steinaue zu verzichten.

Die LBL fordert zusätzliche Maßnahmen zum Schutz der Anwohner am Felsenmeer in Reichenbach. Da in diesem Frühjahr nahezu alle Konkurrenzangebote wegen der Corona-Epidemie geschlossen blieben, wurde das Naturdenkmal ab Mitte Mai von Besuchern förmlich überrannt. Die Gemeinde hat darauf mit weiteren verkehrslenkenden Maßnahmen reagiert, die LBL legt dazu aber zusätzliche Vorschläge vor. tm

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