Lautertal

Finanzen Die Gemeindevertretung hat die Genehmigung des Zahlenwerks zur Kenntnis genommen, die Grünen wollen aber nachträglich Einspruch einlegen

Haushalt 2018 wird noch einmal Thema

Lautertal.Die Gemeindevertretung hat die Genehmigung des Haushaltsplans 2018 zwar zur Kenntnis genommen. Mit den Stimmen von LBL und CDU wurde in den Beschluss der aus Sicht der LBL wichtigste Passus aufgenommen: „Die finanzielle Leistungsfähigkeit der Gemeinde Lautertal ist insbesondere aufgrund der bestehenden ordentlichen Fehlbeträge aus Vorjahren im Umfang von circa 7,3 Millionen Euro und den bestehenden Kassenkredit- und Investitionskreditverbindlichkeiten in Höhe von 16,1 Millionen Euro weiterhin als gefährdet zu beurteilen.“ Die Grüne Liste Lautertal (GLL), hat allerdings angekündigt, gegen diesen Beschluss Einspruch einzulegen, so dass er die Gemeindevertretung noch einmal beschäftigen wird.

Silvia Bellmann (LBL) hatte die Aufnahme des Passus damit begründet, dass die Gemeindevertretung sich vor Augen führen müsse, dass die Lage weiterhin ernst sei - trotz der Verlängerung der Schutzschirm-Vereinbarung mit dem Land und der massiven Steuererhöhungen. Die Sanierung der Gemeindefinanzen bleibe eine Herausforderung.

Bellmann zog damit Kritik von Udo Rutkowski (GLL) auf sich, der der LBL Panikmache vorwarf. Die Bürgerliste suche gezielt nach schlechten Nachrichten, um die Lage zu dramatisieren. Zudem weise sie mit dem Ergänzungstext erneut die Verantwortung für die Lösung der Probleme von sich. Als Mehrheitsfraktion komme der Bürgerliste die Aufgabe zu, Lösungen zu finden und durchzusetzen. Stattdessen aber betreibe die LBL die Arbeit der Opposition.

„Eine Feststellung, kein Auftrag“

Der Antrag der LBL sei gar nicht zulässig, weil er keinen Auftrag an den Gemeindevorstand oder einen anderen Adressaten enthalte, sondern lediglich eine Feststellung. Das sei nach der Geschäftsordnung nicht vorgesehen.

Rutkowski wies darauf hin, dass die Zahlen, mit denen Bellmann operierte, nicht mehr korrekt seien. In die Summen sei die von der LBL mit beschlossene Beteiligung an der Hessenkasse noch nicht eingerechnet. Das bestätigte Bürgermeister Andreas Heun, der sagte, mit der Hessenkasse sänken die Schulden der Gemeinde nochmals deutlich ab. Da die Verfügung aber auf dem Haushalt 2018 basiere und die Beteiligung an dem Landesprogramm später beschlossen worden sei, seien die Entlastungen hier nicht enthalten.

Udo Rutkowski warf der LBL vor, mit der Angst der Bürger vor weiteren Steuererhöhungen zu spielen. „Ich glaube nicht, dass irgendein Gemeindevertreter noch einen Punkt Steuererhöhung will.“ Silvia Bellmann hielt dagegen: „Es ist noch nicht vorbei mit den Steuererhöhungen.“ Zunächst gebe es noch viel Sanierungsbedarf bei den Gemeindefinanzen.

Tobias Pöselt (SPD) sagte, natürlich müssten die Bürger die Lasten aus der Finanzkrise tragen. Die LBL müsse aber auch die Situation klar darstellen. So steige zwar die Netto-Neuverschuldung der Gemeinde weiter an. Dies liege aber an der Sanierung der Trinkwasseranlagen und sei vom Land ausdrücklich nicht beanstandet worden.

Höherer Wasserpreis erwartet

Beate Dechnig wies für die SPD die Beschluss-Ergänzung durch die LBL zurück. Der gesamte Text der Haushaltsgenehmigung sei gleichermaßen wichtig. Die SPD werde daher der Heraushebung nur eines Passus’ nicht zustimmen.

In ihrem Bericht wendet sich die Aufsichtsbehörde, das Regierungspräsidium in Darmstadt, ebenfalls gegen neue Steuererhöhungen. Aufwandsreduzierungen hätten ihnen gegenüber den absoluten Vorrang. Wegen der hohen Kreditschulden müsse die Gemeinde außerdem ihre Investitionen überprüfen. Die Gemeindevertretung soll daher im Rahmen der Haushaltsberatung erstmals die Projekte priorisieren.

Vor diesem Hintergrund hat der Gemeindevorstand im Investitionsprogramm bereits zwei Sperrvermerke angebracht. Dabei geht es um den Kauf einer neuen Tragkraftspritze für die Feuerwehr in Reichenbach und die Sanierung des alten Rathauses in Elmshausen im Rahmen der Dorferneuerung. Hier wolle sich der Vorstand nochmals mit der Planung befassen und die Notwendigkeit der einzelnen Maßnahmen erneut prüfen, kündigte Bürgermeister Heun an.

Beim Trinkwasser müssen die Lautertal für 2019 mit höheren Preisen rechnen. Aber auch bei den Friedhofsgebühren könnte sich noch etwas tun. Wieder einmal verweist das Regierungspräsidium auf den geringen Kostendeckungsgrad in dem Teilhaushalt. Aus den Gebühren werden nur gut die Hälfte der Kosten erwirtschaftet. Die Gemeinde hat dies in der Vergangenheit immer mit dem Naherholungswert der Friedhöfe begründet, die auch als Grünanlagen genutzt würden.

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