Lautertal

Gemeindevertretung Der Etat für 2020 wird am Donnerstag vorgestellt / Beratung im kommenden Frühjahr

Haushalt geht mit in die Weihnachtsferien

Lautertal.Wenn am Donnerstag, 28. November, die Lautertaler Gemeindevertretung zu ihrer mutmaßlich letzten Sitzung in diesem Jahr zusammenkommt, dann steht wieder einmal die Finanzlage der Gemeinde im Mittelpunkt des Interesses. Nachdem der Höhepunkt der Haushaltskrise durchschritten zu sein scheint, könnte im kommenden Jahr das Ende des Schutzschirm-Programms für Lautertal kommen. Ein Jahr früher, als beim Höhepunkt der Krise 2017 vereinbart – gleichzeitig aber auch deutlich später, als 2013 beim Abschluss des Schutzschirm-Vertrags mit dem Land gedacht.

Zwar ist Beschlusslage, dass der Etat des Folgejahres vor Silvester verabschiedet werden soll. Weil das Land Hessen sich diesmal aber mit den Kennzahlen Zeit gelassen hat, die die Verwaltung für die Erstellung des Zahlenwerks braucht, hat Bürgermeister Andreas Heun im Oktober auf dessen Vorlage verzichtet. Ganz wie in alten Zeiten dürfen die Gemeindevertreter das Buch diesmal wieder mit in die Weihnachtsferien nehmen und zwischen Gänsebraten und Neujahrsbrezeln intensiv studieren. Vielleicht hilft auch das traditionelle Bleigießen zum Jahreswechsel weiter.

Debatte über Buslinien

Bevor Bürgermeister Heun wie gewohnt ausführlich über die finanzielle Lage der Gemeinde und über die Eckdaten zum neuen Etat informieren wird, sind aber noch zwei Anträge aus der Oktober-Sitzung zu behandeln.

Die LBL-Fraktion wünscht die formelle Aufhebung eines Beschlusses zum Schutz der Mittelpunktschule Gadernheim. Um das Abwandern von Schülern zu erschweren, hatte die Gemeindevertretung vor Jahren beschlossen, keine Busverbindung über Beedenkirchen an die Bergstraße zuzulassen. Jetzt aber gibt es durchaus Interesse an einer solchen Linie, würde sie doch das Umsteigen auf Bahn und Straßenbahn erleichtern, ohne dass ein Umweg nötig ist.

Alle Fraktionen haben im Oktober einen Antrag vorgelegt, damit der Gemeindevorstand eine Informations-Veranstaltung für Privatwaldbesitzer initiiert. Hintergrund sind die großen Waldschäden wegen der geringen Niederschläge im vergangenen Jahr.

Nach der Vorlage des Haushaltsplans geht es dann um die Jahresabschlüsse für 2015 und 2016. Außerdem soll ein Sperrvermerk im Haushaltsplan 2019 aufgehoben werden. Die Sach- und Dienstleistungen der Verwaltung waren auf Vorschlag der LBL um rund 200 000 Euro reduziert worden. Bürgermeister Heun hatte bereits angedeutet, dass das Ziel nicht erreicht werden könne.

Zuschuss für den TSV Reichenbach

Für den TSV Reichenbach sollen die Gemeindevertreter einen Zuschuss beschließen. Der Verein will das Dach seiner Turnhalle im Brandauer Klinger sanieren. Wie in der Vergangenheit auch, soll die Gemeinde auf Vorschlag des Vorstandes zehn Prozent der Kosten übernehmen. Das wären 5000 Euro.

Anschließend geht es um die in der vergangenen Woche im Bauausschuss beratenen Anträge zum Klimaschutz. Die Gemeindevertreter müssen entscheiden, ob sie den Empfehlungen aus dem Ausschuss folgen wollen oder nicht.

Abschließend steht ein Antrag der CDU-Fraktion auf der Tagesordnung. Danach soll die Zahl der Gemeindevertreter ab der Kommunalwahl 2021 reduziert werden. Möglich wäre eine Verkleinerung des Gremiums von jetzt 31 auf 23 Leute. Erlaubt sind aber auch 29, 27 oder 25 Gemeindevertreter. Die CDU hat in ihrem Antrag keine Zahl genannt. Der Beschluss benötigt eine Zwei-Drittel-Mehrheit und muss vor März gefasst werden. Im letzten Jahr vor einer Kommunalwahl ist das nämlich nicht mehr möglich.

Außerdem gibt es noch eine Anfrage der LBL-Fraktion. Die will wissen, warum die Glattbacher Straße in Breitenwiesen bisher nicht saniert wurde und wann dies nachgeholt wird. Dazu stünden 22 000 Euro im aktuellen Haushalt bereit, schreibt die Bürgerliste.

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