Lautertal

Sitzung 23 Themen warten bei dem Treffen morgen in der Festhalle in Lautern auf die Mandatsträger / Europawahl, Leinenzwang und Straßennamen

Lange Tagesordnung für die Gemeindevertreter

Lautertal.Es wird wieder ein langer Abend werden in der Lautertaler Gemeindevertretung. Sage und schreibe 23 Tagesordnungspunkte stehen bei der Sitzung am Donnerstag, 11. April, auf der Tagesordnung. Die Gemeindevertreter tagen diesmal in der Festhalle in Lautern.

Es ist aber möglicherweise die letzte abendfüllende Sitzung des Gremiums. Nicht, weil die 31 Mandatsträger keine Lust mehr hätten und künftig anderes tun wollen. Sondern, weil die Geschäftsordnung geändert werden soll. Künftige Sitzungen sollen um 18.30 Uhr beginnen. Da nach drei Stunden Schluss sein soll, könnten die Gemeindevertreter im Juni sogar noch bei Tageslicht nach Hause fahren. Verlängerungen sind aber immer möglich.

Am Anfang wird auch ein wenig gewählt. Es wird ein Schriftführer für die Sitzung gebraucht, und im Ortsgericht Lautertal I wird ein Platz frei, weil sich Schöffe Ernst Lech aus dem Gremium zurückziehen will. Außerdem sollen Plätze der Gemeinde im Kindergartenausschuss Lautertal neu besetzt werden.

Alle Fraktionen haben sich auf eine Resolution zur Europawahl geeinigt, die am Donnerstag verabschiedet werden soll. Danach geht es wieder um den Antrag der SPD zu einer Stärkung des Naturschutzes am Felsenmeer. Das Papier konnte im Februar nicht mehr beraten werden. Und auch der Antrag der LBL zur Verbesserung des Nahverkehrs rund um Beedenkirchen steht wieder auf der Tagesordnung. Der war im Februar auch nicht beraten, aber eigentlich dem Gemeindevorstand zur Erledigung empfohlen worden.

Leinenzwang für Hunde?

Der Gemeindevorstand legt ein Muster für eine Leinenpflicht-Satzung vor. Hundehalter sollen damit während der sogenannten Brut- und Setzzeit zwischen März und Juli dazu gezwungen werden, ihre Tiere nicht frei laufen zu lassen. Außerdem hat der Gemeindevorstand Regeln für die Aufstellung von Verkaufswagen am Felsenmeer in Reichenbach erstellt. Das soll künftig 300 Euro im Jahr kosten und vor allem für die Anbieter regionaler Produkte möglich sein. Die müssen sich allerdings in jedem Jahr neu um einen Standplatz bewerben.

Neubaugebiet für Reichenbach

Zum geplanten Baugebiet im alten Roth in Reichenbach liegen die Stellungnahmen der Behörden vor. Vorgesehen sind an der Balkhäuser Straße zwei Häuser mit bis zu fünf Wohnungen. Gravierende Einwände gab es keine. Der Kreis erhebt zwar den Vorwurf, auf dem Gelände sei möglicherweise zur Vorbereitung der Planung eine Streuobstwiese ohne Genehmigung beseitigt wurde. Nach den Informationen der Gemeinde standen die Bäume aber schon drei Jahre vor Beginn des Verfahrens nicht mehr. Sie seien möglicherweise durch Verbiss oder den Befall mit Misteln eingegangen.

Der Gemeindevorstand bittet darum, Geld für sogenannte Pager freizugeben, die die alten analogen Funkmeldeempfänger der Feuerwehren ersetzen sollen. Es geht um 103 000 Euro. Das Geld war von den Gemeindevertretern bei der Haushaltsberatung gesperrt worden, weil der Digitalfunk in Lautertal noch nicht ausreichend ausgebaut sei, um die neuen Geräte einzusetzen.

Landeszuschuss in Gefahr

Das ist wohl weiter strittig, denn das Land hat im Herbst eine neue Funkstation in Betrieb genommen, um die Lücken in der Versorgung zu stopfen. Doch inzwischen hat sich außerdem ergeben, dass die Gemeinde einen Landeszuschuss in Höhe von knapp 23 000 Euro nicht bekommen wird, wenn sie das Geld nicht bis Ende November anfordert.

Vor dem Hintergrund will der Gemeindevorstand die Beschaffung nun doch vornehmen, mit der alle bisher noch nicht versorgten Feuerwehrleute in Lautertal neue Meldeempfänger erhalten würden. Es geht um 150 Geräte, 25 weitere sind schon vorhanden.

Die LBL will prüfen lassen, inwieweit die interkommunale Zusammenarbeit ausgebaut werden kann. Der Gemeindevorstand soll Kooperationen auf dem Gebiet der Finanzverwaltung prüfen, zum Beispiel bei der Erstellung von Rechnungen und Gebührenbescheiden.

Außerdem will die LBL erreichen, dass der Gemeindevorstand sich mit dem Online-Zugangsgesetz befasst. Es sieht vor, dass der Bund und die Länder Dienstleistungen der Behörden bis 2022 auch über das Internet anbieten. Es sei zwar noch unklar, ob die Kommunen von dem Gesetz betroffen seien, schreibt die LBL in ihrem Antrag. Sie will das aber prüfen lassen, damit die Gemeinde bei Bedarf tätig werden kann.

Geografische Missstände

Die SPD hat es derweil in die Kartografie verschlagen. Den Sozialdemokraten sind Unstimmigkeiten bei den Straßennamen in Lautertal aufgefallen. So müsste die Neunkirchener Straße in Gadernheim im Melderegister der Gemeinde umbenannt werden, denn dort heiße sie Neunkircher Straße. Was allerdings der Aussprache in Lautertal näher kommt.

Bei der Knodener-Kopf-Straße in Knoden haben die Sozialdemokraten auch ein Problem festgestellt. Sie ist amtlich als „Knodener Kopfstraße“ geführt, obwohl der Straßenname doch auf die nahe gelegene Erhebung Knodener Kopf zurückzuführen sei.

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