Lautertal

Finanzen Das Land Hessen betrachtet die Entschuldungs-Verträge finanzschwacher Kommunen als erfüllt / Grundlage ist das Corona-Hilfspaket

Lautertal aus dem Schutzschirm entlassen

Archivartikel

Elmshausen.Die Gemeinde Lautertal wird ihren Haushalt künftig mit mehr Eigenverantwortung führen können als bisher. Wie Bürgermeister Andreas Heun bei der jüngsten Sitzung der Gemeindevertretung in der Elmshäuser Lautertalhalle bekanntgab, betrachtet das Land alle Schutzschirmverträge, die die hessischen Kommunen mit der Regierung in Wiesbaden geschlossen hatten, als erfüllt – auch den der Gemeinde Lautertal. Damit enden auch die Sparauflagen, die seit 2012 als Bedingung für Entschuldungshilfen seitens des Landes gegolten hatten.

Heun hatte dazu ein Schreiben des Landesfinanzministers Michael Boddenberg vorgelegt. Grundlage für die Entlassung aus dem Schutzschirm ist das hessische Corona-Kommunalpaket-Gesetz, das den Städten, Gemeinden und Kreisen helfen soll, die aktuelle Krise zu meistern. Der Minister ermutigt die Kommunen in dem Schreiben, „in ihren Bemühungen um eine nachhaltige Finanzierung des Gemeinwesens nicht nachzulassen“. Auch so habe die Kommune die Entlassung nach dem ursprünglichen Verfahren angestrebt, betonte Heun. Mit dem Jahresabschluss 2019 hatte Lautertal zum dritten Mal in Folge einen Überschuss erwirtschaftet und damit eine entscheidende Voraussetzung für das Verlassen des Schutzschirms erreicht.

Keine Entlastung für Abschlüsse

Zwei ältere Jahresabschlüsse hatten in diesem Zusammenhang immer wieder für ausführliche Diskussionen gesorgt und taten es auch in der jüngsten Sitzung der Gemeindevertreter. In den Bilanzen der Jahre 2015 und 2016, die sich auf Haushalte aus der Zeit von Heuns Vorgänger Jürgen Kaltwasser (SPD) bezogen, waren hohe Fehlbeträge aufgetaucht, über beide Jahre verteilt 2,6 Millionen Euro.

Die Prüfer des Kreisrevisionsamts Bergstraße hatten die Zahlenwerke mit jeder Menge Anmerkungen versehen. Zum Abschluss 2016 hieß es in ihrem Bericht, es könne nicht beurteilt werden, ob er den gesetzlichen Vorgaben entspricht und die tatsächlichen Finanzverhältnisse Lautertals darstellt. Seit einiger Zeit hatte es politischen Streit darüber gegeben, ob die Gemeindevertreter dem Gemeindevorstand als kollegiales Verwaltungsorgan für diese Jahresabschlüsse die Entlastung aussprechen.

Als spannend galt die Frage, ob diese Entlastung Voraussetzung dafür ist, dass der Lautertaler Schutzschirm zugeklappt werden kann. Mit der jetzigen Entscheidung aus Wiesbaden ist diese Frage hinfällig geworden.

Prompt verweigerten die Gemeindevertreter mit 16 Stimmen der Lautertaler Bürgerliste (LBL) und der CDU die Entlastung zu den beiden Jahresabschlüssen, SPD und Grüne Liste (GLL) enthielten sich. Den Antrag zur Nichtentlastung hatte die LBL in der Sitzung gestellt – in direktem Gegensatz zu einer Empfehlung aus de Finanzausschuss, der sich in seiner Januar-Sitzung mehrheitlich für eine Teilentlastung ausgesprochen hatte.

Lange Diskussionen

Der Abstimmung waren lange Diskussionen vorangegangen. SPD und GLL sprachen sich dagegen aus, ehrenamtliche Mandatsträger nicht zu entlasten, die mehrheitlich nicht im Gemeindevorstand der fraglichen Jahre vertreten waren. Gemeindevertreter-Vorsitzender Günter Haas betont allerdings, eine rechtliche Prüfung habe ergeben, dass sich eine Entlastung oder Nicht-Entlastung immer an den zur fraglichen Zeit amtierenden Gemeindevorstand richtet.

Zuvor hatte Alexander Knauff vom Kreisrevisionsamt Stellung zu einem Katalog von zehn Fragen zu den beiden Jahresabschlüssen genommen, die die LBL zusammengestellt hatte. Dabei beantwortete er aber nicht alle Fragen. Wie etwa die Minus-Beträge kommunalaufsichtlich zu bewerten seien, sei Sache der Kommunalaufsicht, nicht des Kreisrevisionsamts.

Knauff schlüsselte noch einmal auf, wie die Fehlbeträge zusammengekommen waren – etwa über Fehlbuchungen in der Abwasserwirtschaft und Mehraufwendungen bei Versorgungsansprüchen – und legte die mangelnde Haushaltsüberwachung dar. „Wir hatten mehrfach benannt, dass Unterlagen und Belege fehlten“, führte der Prüfer vor Augen.

Letztlich seien die beiden Jahresabschlüsse nicht umfassend prüfbar gewesen. Bei Fragen dahingehend, wie die Gemeindevertretung mit ausgebliebenen Berichten über die Haushaltslage umgehen soll, verwies Knauff auf die Eigenverantwortung des Gemeindeparlaments selbst, ebenso wie bei der Frage nach der Entlastung.

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