Lautertal

Kommunalpolitik Zum Jahresende wird der gemeinsame Ordnungsbehördenbezirk mit Bensheim aufgelöst

Lautertal sorgt künftig selbst für Sicherheit

Lautertal.Der Ordnungsbehördenbezirk Bensheim-Lautertal kann zum Jahresende aufgelöst werden. Die Gemeindevertretung hat der Kündigung des Vertrags mit der Stadt Bensheim zugestimmt. Damit geht eine jahrelange Zusammenarbeit zu Ende.

Zunächst waren die Ordnungspolizisten in Lautertal nur für die Gefahrgutüberwachung eingesetzt worden. 2015 war dann die Verkehrsüberwachung dazugekommen. Zum Ende kam die Kooperation nach Kritik seitens der Lautertaler Bürgerliste (LBL), die Gemeinde zahle für die Zusammenarbeit Geld, bekomme aber keine Leistungen. Martin Grzebellus hatte als Fraktionschef der LBL davon gesprochen, die Stadtpolizei werde von Lautertal „alimentiert“.

Nachbarstadt hatte gekündigt

Der Magistrat der Nachbarstadt hatte daraufhin die Kündigung auf den Weg gebracht. Grzebellus sagte nun in der Gemeindevertretung, er habe mit seiner Kritik recht gehabt. Durch das Ende der Zusammenarbeit werde nun der Weg frei für eine gute Lösung. „Ich finde diese Entwicklung gut“, sagte er. Die Ordnungspolizei werde sich künftig selbst finanzieren können.

Hohe Investitionen nötig

Lautertals Bürgermeister Andreas Heun sah die Lage weniger rosig. Es sei rechtlich gar nicht das Ziel, mit der Polizei Geld zu verdienen. Vielmehr gehe es um mehr Sicherheit. Möglicherweise stehe Lautertal später besser da als bisher. Erst einmal seien aber hohe Investitionen nötig: in Personal und dessen Schulung, ein Fahrzeug, Sachausstattung und Computerprogramme. Zurzeit habe Lautertal durch die Entwicklung eher Nachteile.

Er habe eigentlich mit der Stadt Bensheim bereits über eine Verstärkung der Arbeit am Felsenmeer verhandelt, als die LBL-Kritik aufgekommen sei, fuhr Heun fort. Deswegen müsse die Gemeinde jetzt die Besucherlenkung dort mit eigenen Kräften stemmen.

Silvia Bellmann (LBL) sagte dazu, wenn die Ordnungspolizei früher neu geregelt worden wäre, hätte Lautertal nun auch eine bessere Situation. Andreas Heun rügte Grzebellus für seine Äußerungen der Stadt Bensheim gegenüber. „So kann man mit anderen Kommunen nicht umgehen“, kritisierte der Rathauschef. Die Bürgerliste setze sich einerseits für eine interkommunale Zusammenarbeit ein. Gerade bei der Ordnungspolizei, wo solche Kooperationen sehr gut möglich seien, habe sie diese aber zum Erliegen gebracht.

40 000 Euro Defizit pro Jahr

Stephan Degenfeld-Schonburg (LBL) entgegnete, die Gemeinde habe von der gemeinsamen Ordnungspolizei wenig gehabt. Er habe in den vergangenen zweieinhalb Jahren gerade einmal zwei Tempokontrollen beobachtet. Am Felsenmeer in Reichenbach seien die Polizisten trotz der Probleme „nicht präsent“ gewesen.

Äußerungen von Udo Rutkowski (Grüne Liste Lautertal) wies Degenfeld-Schonburg als „Vermutungen“ zurück. Rutkowski hatte gesagt, Lautertal habe bisher zwar jährlich 40 000 Euro Defizit bei der Ordnungspolizei zu tragen gehabt. Künftig könnten es aber wegen der nötigen Investitionen 140 000 Euro sein.

Tobias Pöselt (SPD) sagte ebenfalls voraus, dass die Kosten für eine neue Lösung „nicht billiger“ würden. Ordnungsbehördenbezirke machten keine Gewinne. Über die Kritik von Martin Grzebellus meinte Pöselt: „Jeder sagt einmal etwas Falsches, aber wenn man es wiederholt, wird es nicht besser.“

Peter Hannewald (CDU) hielt sich mit der Vergangenheit weniger auf. Es sei jetzt sinnvoll, nach einer Kommune zu suchen, mit der man „auf Augenhöhe“ einen neuen Bezirk bilden könne.

Bürgermeister Heun sah die Chancen dafür aber begrenzt. Infrage kämen demnach nur Lindenfels, Modautal und Zwingenberg. Lindenfels und Zwingenberg arbeiteten aber bereits in anderen Bezirken mit weiteren Kommunen zusammen. Modautal sei zwar eigenständig, habe aber bisher keine Ordnungspolizisten. „Letzten Endes stehen wir allein da“, so Heun.

Zum Thema
Das Wichtigste von heute
Newsticker Bergstraße
Newsticker überregional
Meistgelesene Artikel
Neueste Artikel