Lautertal

Gemeindevertretung Fraktion bezieht Position zur Stelle im Rathaus

LBL sieht Jugendpflege nicht als alleinige Aufgabe Lautertals

Archivartikel

Lautertal.In einer Pressemitteilung wirft die Lautertaler Bürgerliste (LBL) die Frage auf, ob die Jugendpflege der Gemeinde noch zeitgemäß sei. „Die Gemeindekasse war bei Schaffung der Jugendpflege durch komfortable Gewerbesteuereinnahmen aus der damals noch prosperierenden Steinindustrie und dem vermutlich größten Gewerbesteuerzahler, der Ciba Geigy, gut gefüllt“, gibt Fraktionschef Martin Grzebellus zu bedenken.

Die Gemeinde Lautertal habe sich daher auch Überdimensioniertes leisten können. Diese Zeiten seien aber seit vielen Jahren vorbei. „Diese Veränderungen scheinen aber noch nicht von allen Kommunalpolitikern wahrgenommen zu werden“, mutmaßt Grzebellus. Diese Einstellung und ein fehlender Sparwille seien auch die Ursache dafür, dass über Jahre hinweg – „durch einen massiven Kontrollverlust begünstigt“ - Ausgaben stetig gewachsen seien, ohne dass die Einnahmen damit Schritt halten konnten.

Dass sich jetzt die SPD den hohen Stellenwert der Jugendpflege propagiert, sei nur eine Seite der Medaille. Die Qualität der Jugendpflege stehe nicht im Zweifel. Vielmehr aber die Frage, ob Lautertal als einzige Gemeinde im Kreis einen eigenen Jugendpfleger beschäftigen solle, und wer eigentlich für diese Leistung bezahlt.

Die Hessische Gemeindeordnung (HGO) unterscheide zwischen Pflichtaufgaben einer Gemeinde, etwa Kindergartenbetreuung und sogenannten freiwilligen Leistungen, wie der Jugendpflege, fährt der Fraktionschef der LBL fort.

„Keine sozialen Brennpunkte“

Während die Eltern von Kleinkindern bis Mitte des vergangenen Jahres noch Kindergartengebühren bezahlen mussten, sei die Jugendpflege, die eine reine Kreisaufgabe sei, bislang kostenlos geblieben. Die LBL habe vorgeschlagen, dass sie mit einem Deckungsbeitrag belegt werden sollte, damit die Kosten von jährlich über 146 000 Euro – einschließlich interner Verrechungskosten – nicht allein von den Lautertaler Bürgern bezahlt werden müssen. Der Jugendpfleger betreue auch Jugendliche aus anderen Kommunen, für deren Betreuung die Lautertal keinerlei Kostenbeteiligung erhalte. „Hier fehlt dringend eine Evaluierung mit der Feststellung, ob die Anzahl der betreuten Jugendlichen noch im Verhältnis zu den Leistungen der Jugendpflege und vor allem zu deren Kosten steht“, schreibt Grzebellus. Es könne keine Lösung darstellen, immer weiter an der Grundsteuerschraube zu drehen.

Die Gemeinde Lautertal sei eine Flächengemeinde, in deren Ortsteilen eigentlich jeder Jeden kenne. „Einen sozialen Brennpunkt als Nährboden von Gewalt, wie er oftmals in Großstädten zu finden ist, gibt es im Lautertal nicht“, ist Grzebellus überzeugt. Exzesse von Jugendlichen hätten – außer ein paar Jugendstreichen – in der Vergangenheit so gut wie nie stattgefunden.

Der Kreis Bergstraße führe ein gut funktionierendes Jugendamt, welches in Problemfällen oder bei sozialen Schwächen auch von Lautertaler Eltern in Anspruch genommen werden könne. Die Stadt Frankfurt am Main habe vor Jahren den Begriff Förderung der Jugendpflege in „Förderung der Jugendhilfe und Förderung der Erziehung“ umbenannt. „Die Erziehung der Jugendlichen selbst liegt unverändert immer noch in den Händen und in der Verantwortung ihrer Eltern“, heißt es in der Mitteilung abschließend. red

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