Lautertal

Gemeindevertretung Gemeinsamer Antrag auf Informationstreffen zur möglichen Neuordnung

LBL und CDU wollen die Straßenbeiträge prüfen

Lautertal.Die Lautertaler Bürgerliste (LBL) verfolgt „das strategische Ziel, die Gemeinde Lautertal zukunftsfähig aufzustellen“. Das schreibt die LBL in einer Pressemitteilung. Schwerpunkte bildeten unter anderem Infrastruktur und Finanzen. Wichtige Meilensteine seien erreicht. Mit eine Reihe von Anträgen zur Sitzung der Gemeindevertretung am 13. Juni schreite die LBL auf diesem Weg voran.

„Nur durch den rechtzeitigen Anschluss an die Riedgruppe Ost konnte die Wasserversorgung im Dürresommer 2018 als Folge der Klimaveränderungen für Elmshausen und die Reichenbacher Tiefzone sichergestellt werden. Darüber hinaus sichert ein umfangreiches Investitionspaket die Wasserversorgung.

Seit geraumer Zeit setzt sich die LBL für die Verbesserung der Verkehrskontrollen und für einen Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs ein, hierbei konnten ebenfalls bereits erste Erfolge erzielt werden.“

Als Nächstes solle nun das Thema Straßenbeiträge bearbeitet werden. Die LBL stellt dazu mit der CDU einen Antrag für eine Informationsveranstaltung. Dabei sollen Experten aufzeigen, welche Möglichkeiten bestehen, um die Bürger von teils sehr hohen Anliegergebühren zu entlasten und trotzdem den „Sanierungsstau bei den gemeindeeigenen Straßen“ anzugehen. Ziel solle „eine sozialverträgliche und gerechte Straßenbeitragssatzung für die gemeindeeigenen Straßen“ sein. Allerdings müssten auch künftig die Kosten von der Gemeinde und den Bürgern getragen werden, da es für Gemeindestraßen keine Zuschüsse gebe, stellt die Bürgerliste klar.

„Nachdem das Ratsinformationssystem eingeführt wurde, soll auf Antrag der LBL geprüft werden, welche Maßnahmen im Zuge des sogenannten Online-Zugangsgesetzes erforderlich sind. Dieses verpflichtet Bund und Länder, bis Ende 2022 ihre Verwaltungsleistungen auch elektronisch über Portale anzubieten.“ Die Gemeinde Lautertal nehme bereits an einem Pilotprojekt für das Standesamt teil. Denkbar seien weitere Dienste, etwa die Beantragung eines Reisepasses.

Zusammenarbeit bei Finanzen?

„Die Mehrheitsfraktionen haben dafür gesorgt, dass die haushaltswirtschaftlichen Tätigkeiten von einem Fachbüro erstellt werden. Nur auf diesem Weg konnten alle Jahresabschlüsse nachgeholt und somit ein tatsächlicher Überblick über die Finanzen erreicht werden.

Ein weiterer Baustein könnte eine interkommunale Zusammenarbeit in der Finanzverwaltung darstellen. Für zahlreiche hessische Kommunen wird die Zukunftsfähigkeit ihrer Verwaltung nur durch die Zusammenführung von beträchtlichen Teilen in gemeinsame Dienstleistungszentren zu erreichen sein“, ist sich die Bürgerliste sicher.

Deshalb hat die LBL einen Antrag gestellt, um mit Lindenfels, Modautal, Fürth und Bensheim eine Zusammenarbeit zu prüfen. Seit vielen Jahren unterstütze das Innenministerium freiwillige interkommunale Kooperationen unter anderem mit Fördermitteln.

„Ein wichtiges Anliegen der LBL ist es letztlich, Einnahmen und Ausgaben stetig zu optimieren, um kulturelle und soziale Einrichtungen für die Bürger zu erhalten und um sich nicht allein auf die massiv angehobene Grundsteuer B zu verlassen. Zumal noch offen ist, wie sich die Bemessung nach der Grundsteuerreform gestalten wird, die bis zum 31. Dezember angekündigt ist.“

Die LBL setze sich trotz der schwierigen Finanzlage für einen Erhalt wichtiger Infrastruktur – Dorfgemeinschaftshäuser, Lautertalhalle und das Alte Rathaus in Elmshausen – ein. Dafür seien Beiträge erforderlich, die oft die Vereine bezahlten.

„Eine völlig kostenfreie Nutzung der Lautertalhalle durch den Kreis für den Schulsport und das DRK ist nicht länger vertretbar, eine adäquate Nutzungsgebühr durch die GGEW für eine Technikstation im Alten Rathaus in Elmshausen sollte angestrebt werden und auch die gemeindlichen Vermietungen und Verpachtungen sollten überprüft werden“, fordert die LBL, die dazu ebenfalls Anträge vorgelegt hat.

„Für 2019 ist der Haushalt gut aufgestellt. Aber Bürgermeister Andreas Heun hat mitgeteilt, dass im Fall einer Wirtschaftseintrübung und sinkender Steuereinnahmen weitere Konsolidierungen erforderlich werden könnten. Deshalb ist eine frühzeitige Vorsorge das beste Mittel, um für die Zukunft gut aufgestellt zu sein“, schreibt die LBL. tm/red

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