Lautertal

Gemeindevertretung 27 Tagesordnungspunkte wurden am Donnerstag abgehandelt / Ein Minus von mindestens 500 000 Euro in 2020 / Hilfeleistungen sind noch unklar

Noch kein Beschluss zu Kita-Gebühren

Lautertal.Sie haben es tatsächlich gepackt: Die Lautertaler Gemeindevertreter haben am Donnerstagabend 27 Tagesordnungspunkte abgehandelt. Die Sitzung dauerte dann auch über fünf Stunden.

Die Runde hatte zu Beginn dafür gestimmt, die Begrenzung der Beratungen auf drei Stunden auszusetzen, um zu verhindern, dass am Freitag ein weiteres Treffen nötig wird. Eine ganze Reihe von Themen wurde in die Ausschüsse verwiesen. Die Abstimmung über die Jahresabschlüsse 2015 und 2016 wird in der nächsten Gemeindevertreter-Sitzung neu aufgerufen werden. Die LBL beantragte, dazu das Rechnungsprüfungsamt einzuladen. Es sei „noch zahlreiche Fragen“ offen, sagte Silvia Bellmann. Die Rechnungsprüfer hatten bereits im Finanzausschuss Stellung zu ihren Berichten über die beiden Jahre genommen. Auch damals hätten aber nicht alle Fragen beantwortet werden können, erinnerte Bellmann. Über den Umgang mit den Kindergartengebühren in der Zeit der Schließung der Einrichtungen wird der Finanzausschuss mit dem Sozialausschuss beraten. Die SPD hat beantragt, den Eltern die Gebühren zu erlassen. Ein Beschluss soll aber erst fallen, wenn klar ist, ob die Gemeinde die Summe nicht anderweitig ersetzt bekommt. Es sei noch unklar, welche Hilfen das Land gewähre, sagte Carsten Stephan (CDU). Daher sei es nicht ratsam, auf die Gebühren jetzt schon zu verzichten.

Warten auf die Antwort des Landes

Bürgermeister Andreas Heun bezifferte die Summe, um die es geht, auf rund 40 000 Euro. Für April und Mai fielen rund 17 000 Euro an, im Juni wohl nur noch 5000 Euro, weil zahlreiche Kinder im Rahmen des eingeschränkten Regelbetriebs wieder in den Kindergärten seien. Heun forderte das Land auf, sich schnell zu den Hilfen für die Gemeinden zu äußern. CDU und GLL forderte er auf, bei der Regierung „Druck“ zu machen. „Für uns ist das wichtig.“ 40 000 Euro seien für Lautertal viel Geld. In die Ausschüsse verwiesen wurde auch die Kindergarten-Bedarfsplanung. Ursula Kindinger-Bickel vom Kindergarten-Kuratorium soll dort ihre Ausarbeitung erläutern. Im Umweltausschuss wird über die Schaffung weiterer Ladestationen für E-Autos beraten werden. Der Gemeindevorstand hat eine lange Liste mit möglichen Plätzen vorgelegt. Der Bauausschuss soll über die Zukunft des Europaplatzes in Reichenbach beraten. Die Fläche soll im Zuge der Neuordnung des Destag-Geländes bebaut werden. Dagegen wenden sich die Gemeindevertreter Frank Maus (GLL) und Günter Haas (LBL). Bis zur Ausschuss-Sitzung soll die Frage geklärt werden, ob die Gemeinde Schadenersatz bezahlen muss, wenn sie die Bebauung der Fläche untersagt. Haas und Maus verweisen auf eine „Rechtsauskunft“, dass dem nicht so sei, weil der Investor auf dem Areal durch den Bebauungsplan neue Bauflächen bekomme, was den Wegfall des Europaplatzes als Bauplatz ausgleiche. Wolfgang Hechler (SPD) wunderte sich über diese Stellungnahme. Der Europaplatz sei derzeit ein Bauplatz. Wenn die Gemeinde ihn mit ihrer Satzung zur Grünfläche mache, sei die Wertminderung selbstverständlich dem Eigentümer zu ersetzen. Was in dem Bebauungsplan sonst noch geregelt werde, habe auf diesen Sachverhalt keinen Einfluss.

Der Ausschuss für Integration wird sich mit dem GLL-Antrag befassen, nachdem Lautertal sich der Initiative „Sichere Häfen“ anschließen soll. Dabei bieten Kommunen an, besonders hilfsbedürftige Flüchtlinge aufzunehmen oder die Aufnahme andernorts zu unterstützen. Carsten Stephan (CDU) sah den Antrag als „Schlag ins Gesicht aller Kommunen und ehrenamtlichen Helfer“, die sich ab 2015 um Flüchtlinge bemüht hätten. Es sei alles getan worden, um den Leuten zu helfen, allein das Land Hessen habe mehrere Millionen Euro dafür bereitgestellt. Stephan erinnerte daran, dass es bereits ein Landesprogramm gebe, um Flüchtlingen zu helfen, die diese Hilfe besonders nötig hätten. Silvia Bellmann (LBL) zitierte Taylan Burcu, der in der Grünen-Landtagsfraktion für Flüchtlingspolitik zuständig ist.

Steuererhöhung vermeiden

Danach gebe es derzeit keinen Mangel an Möglichkeiten, um Flüchtlinge im Land aufzunehmen. Bellmann plädierte dafür, erst einmal die finanziellen Folgen der Corona-Epidemie abzuwarten. Dementsprechend soll die Ausschuss-Beratung auch erst im Herbst anberaumt werden. Bürgermeister Andreas Heun erinnerte daran, dass in den kommenden Monaten der Druck auf Lautertal wieder wachsen werde, anerkannten Flüchtlingen Wohnungen zur Verfügung zu stellen. Es fehle zurzeit immer noch Wohnraum für 20 bis 25 Leute. Trotz vieler Aufrufe an die Bürger, Wohnungen zur Verfügung zu stellen, komme die Verwaltung bei dem Thema nicht voran. Nach einigem Hin und Her zwischen dem Bürgermeister und der LBL wurden auch der Jahresabschluss 2019 und der Haushaltsbericht von April 2020 in den Finanzausschuss überwiesen. Andreas Heun sah dies als unnötig an. Der Jahresabschluss werde ohnehin zur Beratung nochmals vorgelegt, wenn der Bericht der Rechnungsprüfer dazu fertig sei. Er werde sich auch nicht mehr verändern lassen, weil das Haushaltsjahr abgeschlossen sei. Der Haushaltsbericht sei bereits jetzt zwei Monate alt und nicht mehr aktuell. Wenn der Finanzausschuss nach den Sommerferien darüber berate, liege schon fast der nächste Bericht vor, der zum 30. September fällig sei. LBL und CDU bestanden dennoch auf der Ausschuss-Beratung. Dort sei Zeit, Detailfragen zu klären und aus den guten Zahlen von 2019 „zu lernen“, wie es Peter Rohlfs (BL) ausdrückte. Heun sagte dagegen, es sei falsch, anzunehmen, die Gemeinde könne den Folgen der Corona-Epidemie etwas entgegensetzen. „Wir können nicht gegensteuern.“ Daher sei die Frage, was CDU und LBL im Ausschuss bewirken wollten. Lautertal werden 2020 ein Minus von mindestens 500 000 Euro machen, wobei noch nicht klar sei, welche Hilfen es vom Land gebe. Um einen positiven Jahresabschluss zu erreichen, könnten allenfalls die Steuern erhöht werden. „Das will hier niemand.“

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