Lautertal

Kindergärten Wer im Frühjahr keine Notbetreuung genutzt hat, muss nicht nachzahlen

Teil-Verzicht auf Elternbeiträge

Archivartikel

Lautertal.Eltern, deren Kinder im Frühjahr coronabedingt nicht die Lautertaler Kindergärten besuchen konnten, müssen für diese Zeit keine Betreuungsgebühren zahlen. Das hat die Gemeindevertretung beschlossen. Als Ausgleich muss die Gemeinde einen fünfstelligen Betrag an den Träger, die evangelische Kirche, bezahlen.

Die Regelung betrifft die Eltern, die Nachmittagsmodule gebucht haben – die Betreuung bis zu sechs Stunden ist sowieso kostenlos. Die fraglichen Gebühren waren vorläufig nicht abgebucht worden. Wer allerdings in dieser Zeit nachmittags die Notbetreuung nutzen durfte, etwa Ärzte oder Pfleger, soll auch dafür zahlen – obwohl Bürgermeister Andreas Heun zu bedenken gegeben hatte, dass die Berechnung darüber aufwendig sei und dem voraussichtlich wenig Ertrag entgegensteht. Zu Beginn hätten vier bis fünf Personen die Notbetreuung genutzt, nach und nach sei dieser Kreis auf etwa 20 bis 25 Eltern erweitert worden.

Kritik an kurzfristigen Anträgen

Dennoch hatten sich die Gemeindevertreter im Finanzausschuss darauf geeinigt, dass die Befreiung nur für Personen gelten soll, die keine Leistungen in Anspruch nehmen konnten.

Die SPD stellte trotzdem in der Gemeindevertretersitzung den Antrag, den Erlass auf alle Eltern auszuweiten. Mit zehn Ja- und zehn Nein-Stimmen ergab sich ein Patt, der Antrag wurde somit nicht angenommen. Für den ursprünglichen Antrag gab es eine breite Mehrheit.

Nach der Sitzung erneuerte CDU-Vorsitzender Carsten Stephan eine Kritik, die bereits während der Beratungen angeklungen war. Dass trotz Entscheidungen in Ausschüssen in den darauffolgenden Gemeindevertreter-Sitzungen neue Anträge zu den jeweiligen Themen gestellt werden, werfe das zuvor beschlossene über den Haufen. „Es konterkariert die Arbeit der Ausschüsse“, bemängelte der Christdemokrat. Zudem sei problematisch, dass die Vertreter der anderen Fraktionen mit diesen Anträgen oft unvorbereitet konfrontiert werden . kbw

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