Lautertal

Sozialdemokratie

„Wortbruch am Wähler“

„Andrea Ypsilanti rechnet mit SPD ab“

Zum Bericht im BA und dem Satz des früheren Bürgermeisters Lautertaler Jürgen Kaltwasser „Dieses Buch von Andrea Ypsilanti würde ich SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil unter das Kopfkissen legen“, möchte ich folgendes feststellen:

Frau Ypsilanti wollte 2008 Ministerpräsidentin des Landes Hessen werden mit der Aussage nicht mit den Linken eine Koalition einzugehen oder sich von ihnen tolerieren zu lassen. Ich stand voll hinter ihr. Leider reichten die Prozentpunkte von SPD und Grünen nicht zu ihrer Wahl. Es fehlten nur wenige Stimmen. Dann hat sie ihr Wahlversprechen gebrochen und wollte sich mit den Stimmen der Linken zur Ministerpräsidentin wählen lassen, was ich nicht verstehen konnte.

In der damaligen SPD-Landesfraktion waren einige Abgeordnete, die diesen Schritt nicht mitgehen wollten. Trotzdem ist sie ihren Weg gegangen.

In meinen Augen war es ein klarer Wortbruch am Wähler. Die Quittung hat sie bei der Wahl 2009 erhalten. Daran hat die SPD Hessen heute noch zu lecken. Zu ihrer Aussage „ Agenda 2010 ist gescheitert „ will ich Folgendes sagen: Dass es in unserem Land zur Zeit weniger Arbeitslose gibt und die Steuereinnahmen sprudeln, ist ein großer Verdienst der Agenda 2010, mit der ich in einigen Teilen auch nicht einverstanden war und bin. Zum Beispiel, dass das Vermögen von Hartz 4 Empfängern bis auf einen kleinen Teil verbraucht sein muss, um Anspruch auf Arbeitslosengeld 2 zu bekommen.

Auch, die Erwerbsminderungsrente in dieser Höhe zu zahlen, war zu wenig. Sonst fand ich die Agenda 2010 richtig, denn es musste ein gewisser Druck aufgebaut werden, um etliche Leute, die den Sozialstaat ausnutzen, zur Arbeit zu bewegen. Auch kann ich die Aussage von ihr nicht verstehen, „ die progressiven Kräfte in der deutschen Politik seien zur Zeit die Grünen und die Linken“. Warum hat sie nicht die Partei gewechselt und ist zu den Grünen oder den Linken gegangen, die nach meiner Meinung ihr zurzeit näher stehen als die jetzige SPD.

Bilanzen unters Kopfkissen

Nun noch eine Anmerkung zu der Bemerkung von Jürgen Kaltwasser „Dieses Buch, das die Genossin Ypsilanti schrieb, würde ich empfehlen unter das Kopfkissen von Lars Klingbeil zu legen.“ Ich würde meinem Genossen J. Kaltwasser gerne die Bilanzen der letzten Jahre von der Gemeinde Lautertal unters Kopfkissen legen. Vielleicht denkt er dann im Traum darüber nach, was er und sein Herr Steinbeck die letzten Jahre falsch gemacht haben.

Rudolf Jährling

Lautertal

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