Leider sind die einmaligen Straßenbeiträge nach wie vor in Bensheim ein unschönes Thema. Auch letzte Woche waren sie wieder Thema in der Stadtverordnetenversammlung, bei der man leider die Möglichkeit verpasst hat, sich endgültig von diesen zu verabschieden.
Man wolle erst die Auswirkungen und Refinanzierbarkeit genauer betrachten. Dies ist zum einen natürlich richtig, zum anderen zeigt es aber, dass man sich immer noch nicht in der eigentlichen Kernfrage einig ist und zwar, dass diese antiquierte und zutiefst ungerechte und sogar existenzgefährdende Gebühr abgeschafft gehört.
Und das, obwohl die offengelegten Zahlen belegen, dass sich die Stadt die Abschaffung sicherlich leisten könnte. Rund 270 000 Euro wurden im Schnitt der letzten zehn Jahre von den (wenigen) Bürgern eingezogen für Straßen, die ihnen nicht gehören, die sie nicht kaputtgemacht haben und die jeder nutzen kann. Dies entspricht nicht einmal 0,3 Prozent vom städtischen Haushalt. Vom Problem einer kleinen Minderheit wurde da sogar gesprochen, da ist wohl eindeutig die Bürgernähe abhandengekommen.
Dieses „Problem“ betrifft auch bei uns in Bensheim mehr Anwohner als bisher bekannt ist, betrachtet man sich den Sanierungswillen der Stadt in den nächsten fünf Jahren. Rohrheimer Straße, Märkerwaldstraße, Am Junkergarten, Promenadenstraße, Friedhofstraße, Am Falltor, Robert-Bosch-Straße, Weschnitzstraße, Rhönstraße, Rheinstraße, Neuhofstraße, Werner-von-Siemens Straße, Saarstraße, Amperestraße, Rodauer Straße: Dies soll alles in den nächsten fünf Jahren grundhaft saniert werden (mitfinanziert von den Anwohnern), im Schnitt pro Jahr fünfmal so viel wie im Schnitt der letzten zehn Jahre (wie das auch immer gehen soll).
Oder soll da die Latte zur Abschaffung bewusst hochgelegt werden? Natürlich sind Sanierungen wichtig und müssen durchgeführt und finanziert werden. Warum aber plant man nicht realistisch und akzeptiert, dass Gesetze nicht nach der Haushaltslage, sondern nach deren Richtigkeit bewertet gehören.
Eine Frage der Prioritäten
Die Landesregierungen anderer Bundesländer haben das bereits verstanden und die Straßenbeiträge landesweit abgeschafft, und auch in Hessen sind bereits mehr als 100 Kommunen dem Beispiel gefolgt und haben sie abgeschafft.
Abgeschafft, nicht durch eine andere „Gebührenform“ ersetzt, wie die wiederkehrenden Straßenbeiträge oder einer Grundsteuererhöhung. Bei 0,3 Prozent des städtischen Haushalts sollte dies machbar sein, letztlich ist alles nur eine Frage der Prioritäten und des Willens auch etwas zu tun.
In Hinblick auf die nächsten Bürgermeister- und Gemeindewahlen darf nicht unbedacht bleiben, ob der Bürger aufgrund von Wahlversprechungen wählt oder sein Kreuz auf Basis von erlebten Entscheidungen setzt. Man kann nur hoffen und appellieren, dass sich auch die Regierungskoalition verantwortlich im Sinne einer bürgerfreundlichen Kommune zeigt und die ungleichen, ungerechten und unsozialen Beiträge schnellstmöglich abschafft.
Genauso, wie es auch die umliegenden Gemeinden von Bensheim bereits getan haben oder es planen. Das erwarten die Bürger von ihren gewählten Gemeindevertretern.
Christian Vogt
Andreas Weinzirl
Sprecher der BI
Straßenbeitragsfreies Bensheim