Die „Notbremse“ des Bürgermeisters eröffnet eine (er-)neute Chance für uns Bürger, uns aktiv in die Gestaltung unserer Stadt einzubringen. Gleichzeitig stellen sich mit diesem Vorgang Fragen, die von den Kommunalpolitikern gestellt oder beantwortet werden müssen:
Welcher finanzielle, zusätzliche Aufwand entsteht durch diese „Notbremse“ für die Stadt Bensheim (einschließlich MEGB)?
Lagen zum Zeitpunkt des Abrisses alle erforderlichen Genehmigungen vor? Kein Eigentumsbesitzer würde ja sein Gebäude abreißen, wenn nicht gleichzeitig eine Neubaugenehmigung vorliegt. Wer hat in diesem Zusammenhang welche Entscheidungen getroffen?
Welche Auswirkungen hat die Verschiebung des Neubaus auf das Verhältnis zum angeblichen Pächter Café Extrablatt? Uns wurde bislang ja suggeriert, dass der Neubau in der geplanten Form passieren müsse, weil die Verträge mit „Extrablatt“ entsprechend gestaltet seien. Man kann mindestens den Eindruck bekommen, dass es eine ganze Menge früherer Aussagen des Stadtbaurats, Bürgermeisters und der MEGB gibt, die sich nun als unzutreffend, verschleiert oder suggestiv entpuppen.
Untersuchungsausschuss
Aus Fehlern lernen – das ist jetzt angesagt. Bedeutet für die kommunalpolitische Betrachtung, dass in einem Untersuchungs- oder Akteneinsichtsausschuss die Vorgänge aufgeklärt und Konsequenzen für die Zukunft gezogen werden müssen. Für die Gestaltung der Innenstadt ergibt sich für uns alle eine Chance. Bürgerbeteiligung gab es in der Vergangenheit mehrfach zu unterschiedlichsten Themen. Allerdings hat die bisherige Beteiligung nicht dazu geführt, dass viele Bürger das auch als solche empfunden hat. Im Ergebnis stand häufig das Gefühl von „Scheinbeteiligung“.
Bevor nun aktivistisch ein weiteres Beteiligungsformat entwickelt wird, sollte (selbst-)kritisch auf die bisherigen Formate geschaut werden: Wann und bei welchen Themen ist es besonders gut gelungen, viele Menschen zu aktivieren? Wann haben vor allem nur die sehr wenigen, sehr Engagierten mitdiskutiert? Wie ist der Entscheidungs- und Umsetzungsstand? Welche Beteiligungen oder sogar Abstimmungen sollten erweitert und eingeführt werden? Könnte man nicht beispielsweise mit der nächsten Wahl auch für die Bensheimer eine kleine „Volksabstimmung“ zu zentralen Fragen der Innenstadt-Gestaltung durchführen? Und letztlich bietet die „Notbremse“ auch die Chance, „Innenstadtbelebung“ kritisch zu diskutieren und bestenfalls konsensual zu definieren. Was verstehen Jugendliche, junge Familien, Best-Ager darunter? Wollen die Bewohner der Innenstadt eigentlich dieselbe Belebung ihres Quartiers wie Menschen, die gerne abends auch mal länger draußen in einem Café oder Restaurant in der Fußgängerzone sitzen würden?
Wollen wir einen attraktiven, belebten Marktplatz à la Weinheim oder Heppenheim? Oder geht Attraktivität auch ohne Gastronomie und Shopping? Und: Wollen wir uns einen weiteren Riesenplatz (nach dem Beauner Platz) leisten, der zum Winzerfest und Weihnachtsmarkt ein wichtiger Hotspot ist, ansonsten außer dem (sehr beeindruckenden) Blick auf Sankt Georg wenig zu bieten hat.
Fazit: Die Reset-Taste wurde gedrückt, jetzt ist wichtig, aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen und bisherige Beteiligungsformate konsequent auszubauen. Dabei muss so schnell wie nötig und so sorgfältig wie möglich agiert werden.
Simone Strehler
Bensheim