Leserbrief

Klinik-Projekt

Betreiber ist Schadensersatz schuldig

Pacta sunt servanda – Verträge sind einzuhalten, dieser Grundsatz aus der klassischen römischen Antike hat seinen Niederschlag auch im deutschen Zivilrecht gefunden (§ 241 BGB). Er gilt für öffentliches wie für privates Recht gleichermaßen und wird schon im ersten Semester Jura gelehrt.

Lorsch legte roten Teppich aus

Dass mit diesem Recht „leichtfüßig“ umgegangen wird, kannte ich so bisher nur von hochbezahlten Fußballprofis. Jetzt macht es sich auch eine große Firmengruppe wie die Schön-Kliniken zu eigen und pulverisiert mir nichts dir nichts einen Vertrag mit einer öffentlichen Verwaltung, die weit in Vorlage getreten war und der Klinik-Gruppe in Lorsch den roten Teppich ausgerollt hat.

Rüder Vertragsbruch

Wie soll die Stadt mit diesem rüden Vertragsbruch umgehen? Einerseits ist klar, dass der Klinikbetreiber dem Lorscher Steuerzahler Schadenersatz schuldig ist. Andererseits darf die Verwaltung die Schraube wohl nicht zu stark anziehen, da sonst eventuell die Gefahr besteht, dass die Klinik den Standort Lorsch ganz aufgibt.

Obwohl: Es gibt in der näheren Umgebung weitere Krankenhäuser, die das Leistungsspektrum der Schön-Klinik abdecken (KKH Heppenheim, GRN Klinik Weinheim).

Nicht nur der Vertragsbruch an sich ist empörend, sondern aus meiner Sicht auch die Art der Kommunikation des Vorgangs. Statt dass sich die Firmenleitung auf den Weg nach Lorsch macht, schickt man die Geschäftsführerin – eine leitende Angestellte – an die „Front“.

Ulrich Villringer

Lorsch

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