Leserbrief

Atomkraftwerk

Biblis-Rückbau: Bürgerbeteiligung als Farce?

Seit Wochen liegt die erste Teilgenehmigung des Hessischen Umweltministeriums zur Stilllegung und zum Abbau der beiden Blöcke des Atomkraftwerks in Biblis vor. Das Informationsforum zum Rückbau, einst vom Ministerium als Musterbeispiel für Transparenz und Bürgerbeteiligung ins Leben gerufen, sollte ursprünglich Mitte Mai nach monatelanger Pause über die Teilgenehmigung informieren, wurde aber auf unbestimmte Zeit vertagt. Stattdessen findet eine nicht-öffentliche Sitzung statt. Über die Gründe kann man nur spekulieren.

Zwar beklagten sich die beiden Vorsitzenden Kusicka und Krug schon vor Monaten in der Presse über das wachsende Desinteresse der Öffentlichkeit an den Sitzungen des Info-Forums (und offenkundig auch der Mitglieder des Gremiums). Auch ein Beratungstermin mit Umweltministerin Hinz über die Zukunft des Informationsforums war vorgesehen. Die Öffentlichkeit erfuhr jedoch darüber bislang nichts. Auch ein Weg, deutlich zu machen, wie lästig einem Bürgerbeteiligung eigentlich ist.

Als regelmäßiger Zuhörer der bisherigen Informationsforen weiß ich: Kritische Fragen aus der Zuhörerschaft wurden von den Vertretern des Kraftwerksbetreibers RWE ebenso wie von der Kontroll- und Genehmigungsbehörde Umweltministerium quasi "arbeitsteilig" als "unbegründet" oder "irrelevant" beziehungsweise "realitätsfern" abgetan. Vielleicht liegt ja hier ein wesentlicher Grund für das immer geringer werdende Interesse der Öffentlichkeit.

Viele offene Fragen

Dabei wirft die erste Teilgenehmigung für den Biblis-Abbau, der immerhin auf mindestens 15 Jahre angelegt ist, Kritik und Fragen auf. Wie kann man beispielsweise vonseiten einer immerhin "grün" geführten Behörde den Abbau eines AKW genehmigen, das noch nicht kernbrennstofffrei ist und in dem sich zudem noch Sonderbrennstäbe befinden, für die es bislang keine genehmigungsfähigen Castorbehälter gibt? Und: Wie hält es Hessens Umweltministerin mit Transparenz und Bürgerbeteiligung bei den weiteren Teilgenehmigungen? Anders gefragt: Gibt es erneute Öffentlichkeitsbeteiligungen bei den weiteren Genehmigungsschritten, also erneut die Möglichkeit für Einwendungen und einen Erörterungstermin, der - anders als im November 2014 - lückenlos Auskunft über sämtliche Abbau-Vorgänge gibt, die vorgesehen sind?

Das wäre meiner Meinung nach das Mindeste, was man von einer Kontroll- und Genehmigungsbehörde erwarten muss, zumal es bei den weiteren Teilgenehmigungen erneut um besonders sicherheitsrelevante Anlagenteile und Anlagen wie beispielsweise die verstrahlten Reaktor-Druckbehälter und ihre Einbauten geht.

Rainer Scheffler

Bensheim

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