Leserbrief

Kommunalpolitik

„Brauchen wir überhaupt einen Ortsbeirat?“

Ich bin politisch motiviert und würde gerne bei den nächsten Ortsbeiratswahlen kandidieren. Aber die aktuellen Ereignisse zeigen: Da kann man nicht wirklich etwas beeinflussen.

Brauchen wir den Ortsbeirat West eigentlich, wenn er eh nichts zu sagen hat? Die Machtlosigkeit des Ortsbeirates war in diesem Jahr besonders auffällig. Als es um die von der Stadt Bensheim geplante Bauschuttrecycling-Anlage an der Riedwiese ging, war er schlichtweg machtlos. Zweimal hatte sich die Mehrheit des Ortsbeirates West gegen die Ansiedlung dieser Anlage ausgesprochen. Beide Male wurden diese Ablehnungen sowohl vom Magistrat als auch von der Bensheimer Koalition aus CDU, GLB und BfB ignoriert und regelrecht abgebügelt.

Ganz im Sinne des Magistrats

Erschwerend hinzu kam, dass innerhalb des Ortsbeirats West die Vertretungen der CDU und auch ein BfB-Vertreter gegen die Interessen der Anwohner stimmten. Vielmehr handelten sie ganz im Sinne des Magistrats und der regierenden Koalitionsfraktionen.

Die Aufgaben und Rechte der Ortsbeiräte sind in Paragraf 82 der Hessischen Gemeindeordnung geregelt. Sie sind zu allen wichtigen Angelegenheiten zu hören, die den Ortsbezirk betreffen und sie haben ein Vorschlagsrecht. Sie können Wünsche an den Magistrat und die Stadtverwaltung richten oder auch Anträge über Parteikollegen in der Stadtverordnetenversammlung einbringen. Kurzum: Ihre wichtigste Aufgabe ist die Wahrung der Belange und Interessen des Ortsbezirks und seiner Bürger in der Gemeinde. Tatsächlich hat der Ortsbeirat West nichts zu sagen.

Offensichtliche Geringschätzung

Diese offensichtliche Geringschätzung der im Westen Bensheims wohnenden Menschen und ansässigen Gewerbe hat die Bürgerinitiative Riedwiese auf den Plan gerufen. Die betroffenen Bürger verteidigten auf basisdemokratischem Weg ihre Interessen und Belange deshalb selbst.

So stellt sich die Grundsatzfrage: Wird dieser Ortsbeirat West überhaupt benötigt? Lohnt sich die zeitaufwendige Arbeit der ehrenamtlich Tätigen in diesem Gremium überhaupt? Warum sollen Bürger der Bensheimer Weststadt einen Ortsbeirat wählen, wenn die Entscheidungen ohnehin dem Magistrat / der MEGB zugewiesen werden?

Bei einem derart wichtigen Projekt, wie der zukünftigen Gestaltung des geplanten Gewerbegebiets an der Riedwiese, wurde der Ortbeirat schlichtweg übergangen, da nicht in Übereinstimmung mit dem Magistrat und der regierenden Koalition. Einige Vertreter des Ortsbeirates, darunter die Vorsitzende, sehen in Konfliktsituationen ihre Aufgabe offensichtlich eher darin, die Interessen des Magistrats und der in Bensheim regierenden Koalition zu vertreten, als die des Ortsbezirks.

Im Ortsbeirat West bedarf es einer intensiven Diskussion, welche Rolle er zukünftig spielen will.

Jürgen Beck

Bensheim

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