Leserbrief

Windkraft

Bundesrat soll Mindestabstände ändern

Knodener fühlen sich alleine gelassen, BA vom 8. Januar

Vielen Dank für die umfangreiche und sachliche Berichterstattung. Bezüglich des Abstandes der Windkraftanlagen zur Wohnbebauung möchte ich gerne auf einen weiteren Fakt hinweisen:

Zurzeit liegt ein Antrag der Länder Bayern und Sachsen im Bundesrat vor, das Baugesetzbuch (BauGB) bezüglich der Abstände von Windkraftanlagen zu Wohngebieten zu ändern beziehungsweise zu erweitern (Bundesrat, Drucksache 569/13 vom 2. Juli 2013)

Zur Begründung heißt es unter anderem: "Durch das Gesetz zur Änderung des Baugesetzbuchs wurde Paragraf 35 aus klimaschutz-, energie- und umweltpolitischen Gründen zur Erleichterung, aber auch zur planungsrechtlichen Steuerung der Zulässigkeit von Wind- und Wasserenergieanlagen geändert. (...) In den Gesetzesmaterialien wird allerdings bereits ausdrücklich darauf hingewiesen, dass neben dem Ziel der Förderung der erneuerbaren Energien auch andere schützenswerte Belange, wie Fremdenverkehr, Natur- und Landschaftsschutz sowie Anwohnerschutz zu berücksichtigen sind. Hinsichtlich dieser Belange ist aber die zum Zeitpunkt der Gesetzesänderung noch nicht absehbare rasante technische Entwicklung der Windkraftanlagen (...) von wesentlicher Bedeutung:

Bis zur Jahrtausendwende waren Windenergieanlagen mit Nabenhöhen von 70 Metern und Rotoren mit einem Durchmesser unter 60 Metern - und somit einer Anlagenhöhe unter 100 Metern - marktüblich. (...) Im vergangenen Jahr lag die durchschnittliche Nabenhöhe von Neuanlagen in Bayern bei 133,5 Metern. Die Rotoren weisen durchschnittliche Durchmesser von 93,9 Metern auf, die Gesamthöhe beträgt somit zirka 180 Meter.

Diese Entwicklung (...) bleibt nicht ohne Auswirkung auf deren Akzeptanz in der Bevölkerung. (...) Hinzu kommt, dass die immissionsschutzrechtlichen Abstandswerte im Wesentlichen gleich bleiben, da die Lärmbelastung der neuen Generation der Anlagen grundsätzlich nicht wesentlich höher ist als die der alten. Es ist daher nur folgerichtig, die dem Schutz der Menschen vor erdrückend wirkenden Anlagen dienenden Abstandswerte auch von der Höhe der jeweiligen Anlage abhängig zu machen und die Möglichkeit angemessener höhenbezogener Mindestabstände vorzusehen.

(...) Als mögliche Ausgestaltung einer höhenbezogenen Abstandsregelung im Landesrecht bietet sich an, den einzuhaltenden Abstand in ein hier zu bestimmendes Verhältnis zur Gesamthöhe (alternativ: zur Nabenhöhe) der Windkraftanlage zu setzen: Würde im Landesgesetz beispielsweise dieses Verhältnis mit dem Faktor 10 bestimmt, würde bei einer Gesamthöhe von 150 Metern der Abstand 1500 Meter betragen."

Diese klare und nachvollziehbare Begründung müsste auch dem hartnäckigsten Windkraftbefürworter - und insbesondere der Lautertaler SPD - zu denken geben. Hätten wir in Hessen diese Rechtslage, dann wären alle drei geplanten Windmasten in Lautertal nicht genehmigungsfähig, weil alle drei weniger als 2000 Meter (Höhe 200 Meter mal Faktor 10) von der vorhandenen oder geplanten Bebauung entfernt sind.

Auch vor diesem Hintergrund ist wohl die Eile im Genehmigungsverfahren zu sehen.

Jürgen Röhrig

Reichenbach

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