„Kommunalpolitiker sind überrascht und verärgert“, BA vom 14. April
Bensheim kann stolz auf eine Vielzahl seiner Stadtverordneten sein. Diesen geht es um das Gemeinwohl und nicht um das Koalitionswohl. Sie widersprechen denjenigen, die unbedingt eine sehr teure Sanierung erzwingen wollen.
Zur Erinnerung (Telegramstil):
19.08.2010: Der Erste Kreisbeigeordnete Thomas Metz (CDU) bestätigte der MEGB, dass die Kommunalaufsicht des Kreises keine Bedenken gegen eine unbefristete Nutzung des Bensheimer Bürgerhauses hat, trotz erheblicher baulicher Mängel. Bürgermeister Herrmann und Helmut Richter sahen große Probleme bei der Beschaffung von Fördermitteln für eine umfassende Sanierung des 1970erJahre-Baus, weil dadurch kein städtebaulicher Missstand beseitigt werde. Ein Neubau wurde deshalb von beiden favorisiert.
2011/12: Bürgermeister Herrmann ließ von Helmut Richter und Helmut Sachwitz einen Neubau vorbereiten. Das Gesamtprojekt hatte die Beseitigung vieler städtebaulicher Missstände in unmittelbarer Nähe des Altstadt-Kerns zum Ziel.
2012: Stadtverordnetenversammlung Grundsatzentscheidung: Neubau eines Bürgerhauses.
2012/13: Die Bürgerinitiative „Pro Bürgerhaus“ wandte sich unter dem Motto „Werte erhalten – unser Bürgerhaus muss bleiben“ sehr engagiert an die Öffentlichkeit.
05.02.2013: Die Ergebnisse des Architekten-Wettbewerbs wurden von einem Gremium bewertet.
08.02.2013: Auf der städtischen Homepage sind drei neue Fotos dem Album „Das Viertel Beauner Platz“ sowie ein nachfolgender Kostenvergleich hinzugefügt – vor dem Bürgerentscheid. Sanierung: 7,4 Millionen Euro, Fördermittel 1,2 Millionen Euro, Eigenanteil: 6.2 Millionen. Neubau 8,0 Millionen Euro, Fördermittel 4,2 Millionen, Eigenanteil: 3,8 Millionen.
Februar/März 2013: Die CDU Bensheim will „Werte erhalten, aber nicht um jeden Preis“. Der Neubau des Bürgerhauses am Beauner Platz ist im Vergleich zur Sanierung die kostengünstigere Lösung. Eingebunden ist eine Umgestaltung des Beauner Platzes.
10.03.2013: Beim Bürgerentscheid wurde das erforderliche Quorum von 25 Prozent der Wahlberechtigten pro Sanierung des Bürgerhauses verfehlt.
10.05.2013: Jetzt erst beschließt die Stadtverordnetenversammlung den Vergleich „Sanierung/Neubau Bürgerhaus“, obwohl im Februar bereits veröffentlicht.
13.02.2014: Die Stadtverordnetenversammlung ist mehrheitlich grundsätzlich für die Sanierung.
13.05.2015: Die Stadtverordnetenversammlung ist mehrheitlich grundsätzlich gegen die Sanierung.
April 2016: Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, GLB, BfB wurde die Sanierung vereinbart. Schwerwiegende Gegenargumente wurden als „Schlechtreden“ ignoriert.
März 2017: Im Kolpinghaus behauptete Bürgermeister Richter, dass die sehr teure „BGH-Sanierung“ von 67,7 Prozent der wahlberechtigten Bensheimer gewünscht wird. Ein Neubau wäre nicht nur kostengünstiger, sondern auch weit vorteilhafter für die Stadt, das wissen Richter und seine Mitarbeiter.
Fragen: Was ergaben die Bedarfsplanung und Wirtschaftlichkeitsanalyse bezüglich der Weststadthalle sowie der beiden Bürgerhäuser und der Dorfgemeinschaftshäuser? Wann werden die diesbezüglichen Ergebnisse den Bensheimer Bürgern mitgeteilt? Wie viele Kongresse fanden im bisherigen Bürgerhaus statt?
Fazit: Bürgermeister Richter sollten Bensheims Gemeinwohl und nicht das Koalitionswohl als eigentliches Ziel kommunalpolitischer Arbeit akzeptieren. Es muss wieder gelten: Die Würde der Wählerinnen und Wähler ist unantastbar.
Dieter Markowetz
Bensheim
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