Leserbrief

Corona-Hilfen

Den Abgeordneten im EU-Parlament den Rücken stärken

Helfen Sie mit Ihrer Unterschrift! Die Europäischen Regierungschefs haben versagt. Nach neunzigstündigen Verhandlungen haben sie ihre Vereinbarungen zum Wiederaufbau der von Corona gebeutelten Mitgliedsländer zwar unter Dach und Fach gebracht, aber jetzt weigert sich das EU-Parlament – zu Recht! –, diese Vereinbarungen durchzuwinken – und das hat mehrere gute Gründe.

Wie die Tagesschau am 23. Juli berichtete, versagt das Kontrollsystem der EU völlig, wenn es um Fördermittel geht, die nach Ungarn fließen. Zitat: „Das EU-Kontrollsystem versagt bisher im Fall von Ungarn völlig. Weil das ganze System darauf ausgelegt ist, dass die Kontrollen in den Mitgliedsländern gemacht werden.“ (ARD, am 23. Juli 2020: „Ungarn: Wie Orban EU-Gelder an Vertraute verteilt“). Natürlich will Orban, dass das so bleibt, denn es geht jedes Jahr um Milliarden für Ungarn – und es bleibt dabei nur die Frage offen, auf wessen Konten dieses Geld am Ende landet.

Möglichst viele Unterschriften

Jetzt scheint es so zu sein, dass das von uns Europäern gewählte Parlament die einzige Institution ist, die der Schwäche unserer Regierungschefs entgegenzutreten bereit und in der Lage ist. Haben wir uns nicht oft genug gefragt, wofür wir sie eigentlich gewählt haben?

Stärken wir unseren Volksvertretern im EU-Parlament den Rücken, indem wir sie mit einer möglichst großen Zahl von Unterschriften dazu bewegen, sich in diesem Punkt standhaft zu zeigen und durch wirksame Kontrollen dafür zu sorgen, dass Europäische Gelder dahin gelangen, wofür sie gedacht sind.

Zu diesem Zweck habe ich im Netz eine Petition eingestellt, die jeder unterzeichnen kann. Sie ist zu finden unter: https://weact.campact.de/petitions/keine-eu-gelder-ohne-effektive-kontrolle-durch-die-eu-selbst

Vielen Dank – im Namen unseres Europa.

Berndt-Ullrich Dolle

Lorsch

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