Leserbrief

Stadtentwicklung

Der Bürgermeister setzt sich nicht für das Euler-Gebiet ein

Im April 2016 fand der Spatenstich für die ersten Reihenhäuser auf dem ehemaligen Eulergelände in Bensheim statt. Im Juni 2017 sind wir erwartungsvoll hier eingezogen. Wir haben Freunde gewonnen und die Stadt und deren Umgebung kennen und schätzen gelernt.

Bald erkannte ich, dass politisch einiges anders lief als ich erwartet hatte: Zuerst wurden wir von der Stadt freudig begrüßt, dann kam die Ernüchterung. Viele länger schon ortsansässige Bürger betrachten die Strecke an der ehemaligen Papierfabrik als Rennstrecke, Gewohnheitsrecht?

Die Koalitionäre des Stadtparlaments stimmten dafür, nach Ende der Bauzeit wieder Tempo 50 einzuführen. Und dies trotz hoher Lärmbelastung und Gefahrenlage für Schulkinder, Kleinkinder auf dem Fahrrad, Erwachsener und Schwerbehinderter mit Rollator (von der Caritas kommend) bzw. Rollstuhlfahrer, und alles nur weil die Gehwegbreite entlang der Friedhofsmauer fortgesetzt wurde; dies hätte man zeitgerecht breiter gestalten können.

Wir gründeten eine Bürgerinitiative und tatsächlich hatte der Ortsbeirat ein Einsehen und beschloss Tempo 30 bei einer Enthaltung (CDU). Der Bürgermeister ist vor dem Beschluss, trotz geänderter Gesetzeslage mit alleiniger Durchsetzungsmöglichkeit und bei Vorstellungsgesprächen zur Bürgermeisterwahl, nicht von seiner Entscheidung wie die Koalitionäre abgewichen.

Rolf Richter setzt sich für die Bürger des Eulergebietes nicht wirklich ein, ganz im Gegenteil zu seiner Aussage im Werbeschreiben für wohl über 60-jährige: „Als Bürgermeister schätze ich es, wie sehr sich Menschen beteiligen und engagieren, um Bensheim weiterhin in eine gute Zukunft zu führen. Das macht mir Mut!“ Erlebt habe ich Rolf Richter ganz anders, daher fand ich diesen Satz dreist.

Ich las in der Presse von Rolf Richter viele Artikel über Geburtstage und Jubiläen und frage mich, ob ein Bürgermeister nicht wichtigere Aufgaben hat. Sein Vorgänger hat dies, wie ich hörte, früher den Magistratsmitgliedern überlassen. Auch werden von Richter Erfolge verbucht, die von den Gremien beschlossen wurden und nicht von ihm.

Wesentlich zukunftsorientierte Taten von ihm vermisse ich. Eine vornehme Aufgabe ist zum Beispiel die Haushaltskonsolidierung: Rolf Richter hat ohne Einspruch die Anordnung aus Wiesbaden für ganz Hessen übernommen, die Kinderbetreuung durch die Städte/Gemeinden zu tragen, das heißt, ein immer größer werdender Etatposten bei vernünftiger, stimmiger Anwendung, muss sein.

Richter sollte die wirtschaftliche Auswirkung der Pandemie auf unseren städtischen Haushalt 2021 kommunizieren und Prestigeobjekte wie die Verschönerung der Lauter zurückstellen. So ist für mich sicher, die Grundsteuer wird in 2021 kräftig angehoben werden.

Ferner sollte aufgezeigt werden, wie sich die Gewerbeparke Stubenwald I und II in den Jahren 2020 und 2021 bezüglich Kosten, Gewerbesteuer- und sonstigen Einnahmen verhalten.

Friedrich Priemer

Bensheim

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