Leserbrief

Kommunalfinanzen

Die Berechnungen der Bürgerinitiative sind korrekt

Straßenbeiträge in Lindenfels

Die von der Lindenfelser Stadtverwaltung im November vorgelegten Modellrechnungen zur Abschaffung der Straßenbeiträge entsprechen den Berechnungsansätzen, die die Bürgerinitiative (BI) bereits in ihren früheren Mitteilungen der Öffentlichkeit vorgelegt hatte. Durch die Berechnungen der Verwaltung ist also klar bestätigt, dass die Berechnungen der BI korrekt sind.

Um möglichst umfassend die Möglichkeiten aufzuzeigen und die für Lindenfels optimale Lösung herauszufiltern hat die BI dabei unterschiedliche Berechnungsansätze dargestellt. Die BI kann versichern, dass alle Modellrechnungen auf belastbarem Zahlenmaterial basieren, nachvollziehbar sind und mit großer Sorgfalt erstellt wurden.

Es bleibt festzuhalten, dass es auch in Lindenfels möglich ist, Straßenbauarbeiten über Investitionskredite zu finanzieren und dass der Haushalt dabei nur ganz moderat belastet wird. Die Investitionen können von allen Bürgern über einen langen Zeitraum (Straßen etwa 40 Jahre) jedes Jahr genutzt werden. Investitionskredite belasten sachgerecht über die Laufzeit der Kredite verteilt den Haushalt, so dass dem Vorteil der Nutzung die adäquate Belastung jährlich gegenübersteht.

Die BI hat immer betont, dass es sich bei den Modellen um Beispielrechnungen handelt und zur Transparenz die Datengrundlage offen gelegt. Allen Fraktionen wurde angeboten, diese Berechnungen im Detail zu erläutern. Um so befremdlicher ist es, dass der Fraktions-Vize der SPD Lindenfels in seiner Stellungnahme im BA vom 2. Dezember behauptet, dass die Bürgerinitiative – namentlich ich – mit „absurden Finanzierungsmodellen“ die Öffentlichkeit getäuscht habe.

Sowieso stehen die Aussagen von Ingo Thaidigsmann im krassen Widerspruch zu dem Beschluss seiner Partei, eine Resolution an das Land einzureichen, in der dieses aufgefordert werden soll, „den Straßenbau künftig ohne Anliegerbeiträge zu finanzieren“ und in der gleichzeitig festgestellt wurde, „dass die Abschaffung der Straßenbeiträge überall in Hessen nur noch eine Frage der Zeit ist“.

„Lasten gerechter verteilen“

Eine Bürgerinitiative zur Abschaffung der Straßenbeiträge ist nichts Verwerfliches, sondern legitim und kein Lindenfelser Phänomen. Es haben sich seit der Gesetzesänderung landesweit viele Bürgerinitiativen gegründet, die dies durchsetzen wollen.

Jetzt gibt es die Möglichkeit, die Lastenverteilung für alle gerechter zu gestalten. Fakt ist, dass die schwierige Haushaltslage, die wohl eine Anhebung der Grundsteuer notwendig macht, das eigentliche Problem in Lindenfels ist. Das hat nichts mit den Straßenbeiträgen zu tun.

Ergänzen möchte ich, dass die Stadt es auch bei Abschaffung der Beiträge beibehalten kann, Straßen vor allem dann zu sanieren, wenn der Abwasserverband Leitungen erneuert und wenn dies aus wirtschaftlichen Gründen sinnvoll ist.

Das Instandhaltungsmanagement der Straßen ist eine ureigenste Aufgabe der Stadt – mit oder ohne Straßenbeiträge. Ein teures Fachbüro muss wegen der Abschaffung nicht beauftragt werden. Die Bürgerinitiative und ihre mehr als 1000 Unterstützer hoffen auf ein Einlenken der Verantwortlichen und auf eine gerechte und bürgernahe Entscheidung in dieser Woche.

Arthur Marquard

Bürgerinitiative gegen

Straßenbeiträge in Lindenfels

Winkel

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