Leserbrief

Kreispolitik

Die einzigen Gewinner sind die Grünen

Gescheiterte Wahl der Ersten Kreisbeigeordneten

Viel Aufregung um wenig. Das ist das, was mir beim Lesen der Artikel zum Thema gescheiterte Wahl der Ersten Kreisbeigeordneten einfällt.

Was ist passiert? Eine relativ junge Frau in relativ hoher Verwaltungsposition ist nach nicht einmal vier Jahren Verweildauer auf ihrem jetzigen Posten nicht in die nächsthöhere Stufe gewählt worden und geht eben weiter ihrer sicheren und gut bezahlten Arbeit im öffentlichen Dienst nach. Na und? In den ansonsten fast immer fein säuberlich vorbestimmten Gefilden der Berufspolitiker mag das ein ungeheuerlicher Vorgang sein, aber für den Rest der Bergsträßer Welt ist er wohl eher eine Lappalie, über die in ein paar Wochen kaum noch jemand sprechen wird.

Gratulation an die Abweichler

Was ist denn wirklich passiert? Einige Kreistagsabgeordnete, sehr wahrscheinlich von der CDU-Fraktion - es könnten aber durchaus auch Abgeordnete des grünen Koalitionspartners gewesen sein, letztlich sicher weiß das niemand - haben von ihrem guten Recht Gebrauch gemacht und in einer geheimen Abstimmung nicht so gewählt, wie das ihre Parteivorderen vorausgesetzt haben. Das nennt man Demokratie und Unabhängigkeit der Abgeordneten. Ich gratuliere den als Abweichlern, Heckenschützen und U-Booten diffamierten Abgeordneten ausdrücklich, denn sie haben sich, egal aus welchen Gründen, ihre Unabhängigkeit bewahrt - und das ist verdammt nochmal ihr gutes Recht! Wie muss die Stimmung in einer Koalition, in einer Partei, in einer Fraktion sein, wenn mindestens ein halbes Dutzend, eher noch mehr Abgeordnete nicht den Mut haben, sich offen zu ihrer Ablehnung zu bekennen?

Kritisieren muss man also andere, nicht sie. Denn offenbar ist es weder dem Kreisvorsitzenden Michael Meister noch dem jetzt zurückgetretenen CDU-Kreistagfraktionsvorsitzenden Gottfried Schneider, noch dem Grünen-Chef Thilo Figaj, noch den anderen beteiligten Protagonisten in ausreichendem Maß gelungen, die Basis von ihrer Kandidatin und von ihrer Vorgehensweise zu überzeugen oder eben die Reißleine zu ziehen.

Ein deutliches Signal

Aber diese Ereignisse haben eine Chronologie und Choreographie, die jetzt gerne ausgeblendet wird. Wenn Landrat Matthias Wilkes (CDU) als Behördenchef und der zweite hauptamtliche Kreisbeigeordnete (und seit dem Weggang des Ersten Kreisbeigeordneten stellvertretende Landrat) Matthias Schimpf (Grüne) schon vor Monaten erklären, dass sie bis zur Kommunalwahl im März 2016 auch ohne dritten Hauptamtlichen auskommen und demonstrativ öffentlichkeitswirksam die Verwaltungsbereiche zweiteilen, dann war das ein sehr deutliches Signal, das vom interessierten Wahlvolk verstanden wurde und sogar beim politischen Gegner weitestgehend gut ankam.

Eine Reihe von Fehlern

Wenn dann der CDU-Kreisvorsitzende Michael Meister - dem offenbar die Nähe zur Basis zunehmend abhandenzukommen scheint - nur, um Macht zu demonstrieren und den oft unbequemen Landrat besser kontrollieren zu können, danach trotzdem die Besetzung der frei gewordenen Stelle des Ersten Kreisbeigeordneten ankündigt und dann noch in einem zumindest so empfundenen "Par-ordre-de-Mufti-Verfahren" eine Überraschungskandidatin aufs Schild hebt und die Durchsetzung von deren Wahl ankündigt, dann war das schon der erste Fehler. Denn da haben sich schon einige die Hände zur Abrechnung gerieben und andere vorgenommen, sich nicht einfach als Stimmvieh behandeln zu lassen.

Keine Sachargumente?

Wenn dann noch Gottfried Schneider mit dem Abstimmungsverhalten seiner Fraktion bei einer solchen Entscheidung sein persönliches Fraktionsvorsitzenden-Schicksal verbindet, dann war das bereits der zweite Fehler. Das macht man nicht, und das hätte einem alten, erfahrenen Schlachtross wie Schneider nicht passieren dürfen. Denn dann begleichen einige ihre persönliche Abrechnung, völlig unabhängig vom eigentlichen Thema, und einige andere fühlen sich unbotmäßig unter moralischen Druck gesetzt. Nur wenn einem die Sachargumente ausgehen, verbindet man sein persönliches Schicksal mit so etwas.

Von wegen Formsache

Wenn dann auch noch der Lebensgefährte der Kandidatin, der Bensheimer CDU-Vorsitzende Tobias Heinz, schon vor der Wahl sein Kreistagmandat mit der Begründung niederlegt, er wolle Interessenskonflikten aufgrund der absehbaren Wahl seiner Lebensgefährtin von vorneherein aus dem Weg gehen, wird das von manchen als überheblich angesehen, denn es signalisiert: "Die Wahl ist reine Formsache". Das sehen Beteiligte oft nicht so, und schon hat man Trotzreaktionen provoziert. Also der nächste Fehler.

Und schließlich gab es in allen politischen Kreisen - unabhängig vom Parteibuch - auch Stimmen, die die Kandidatin eben nicht für erfahren und kompetent genug hielten. Auch das wurde völlig ausgeblendet.

Die Koalition macht nun das, was Wilkes und Schimpf mit unterschiedlichen Motiven von Anfang an wollten, nämlich auf die Besetzung der Stelle des dritten Hauptamtlichen bis zur Kommunalwahl in knapp zwei Jahren zu verzichten. Gratulation. Das hätte die CDU einfacher und ohne Blamage haben können. Die einzigen Gewinner der ganzen Aktion sind die Grünen. Ihr Koalitionspartner ist ein weiteres Mal beschädigt, wird durch die Nichtbesetzung der Stelle dauerhaft im Innenverhältnis machtpolitisch geschwächt, und die Grünen können bis zur Kommunalwahl in der jetzigen Konstellation viel besser Wahlkampf machen, denn ihr Kreisbeigeordneter Schimpf kann sich als ständiger Stellvertreter des Landrats viel besser, häufiger und eindrucksvoller in Szene setzen, als wenn er nur an dritter Stelle stünde - siehe beispielsweise die Vorgänge um die Odenwaldschule.

Ein Schelm, der Böses dabei denkt

Insofern kann man die Aussage des Grünen-Fraktionssprechers Figaj, seine Fraktion habe ganz sicher geschlossen für die Kandidatin gestimmt - was er bei einer geheimen Abstimmung gar nicht wissen kann - und man werde, um Schaden von der eigenen Fraktion abzuwenden, keinen weiteren Anlauf der CDU zur Besetzung der Stelle mitmachen, so oder so sehen. Ein Schelm, der Böses dabei denkt.

Holger Steinert

Bensheim-Schönberg

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